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Krankenhäuser und Gesundheitsministerium sind sich jedoch einig, dass langfristig eine Reform nötig ist, um die Kliniken zu finanzieren. Bildrechte: IMAGO / Zoonar

Hohe EnergiekostenSachsen-Anhalts Krankenhäuser bekommen Millionen-Hilfe vom Bund

10. Februar 2023, 15:16 Uhr

Der Bund zahlt den Krankenhäusern mehr als 45 Millionen Euro, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen. Laut Krankenhausgesellschaft reicht das Geld nicht. Einen Rettungsschirm des Landes lehnte das Gesundheitsministerium zuletzt aber ab. Stattdessen setzt man auf die geplante Krankenhausreform.

Sachsen-Anhalts Krankenhäuser bekommen finanzielle Unterstützung vom Bund. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, erhalten die Kliniken bis März rund 45,7 Millionen Euro.

Das Geld stamme aus dem Härtefallfonds, mit dem der Bund die gestiegenen Kosten aufgrund der Energiepreise ausgleichen will. Deutschlandweit stellt der Bund demnach 1,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereit. Das Geld werde anhand der Anzahl der Betten unter den Ländern aufgeteilt. In Sachsen-Anhalt seien rund 14.500 Betten als Krankenhausbetten gemeldet.

Geld vom Bund soll Energiekosten der Krankenhäuser ausgleichen

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sollen die 45,7 Millionen Euro die Krankenhäuser in drei Etappen erreichen. In einer ersten Zahlung habe der Bund 15,2 Millionen Euro ausgegeben. "Diese pauschalen Zuweisungen sollen die mittelbaren Preissteigerungen ausgleichen", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Kliniken könnten das Geld beispielsweise für die gestiegenen Kosten bei Wäschereien oder der Lebensmittelversorgung verwenden.

Weitere 4,5 Milliarden Euro stelle der Bund deutschlandweit für individuelle Zahlungen bereit, um die gestiegenen Kosten der Krankenhäuser für Erdgas, Fernwärme und Strom auszugleichen. Das Geld werde über die Krankenkasse AOK Sachsen-Anhalt an die Häuser gezahlt.

Sachsen-Anhalt setzt auf Krankenhausreform des Bundes

Anfang des Jahres hatte die Krankenhausgesellschaft des Landes einen zusätzlichen Rettungsschirm gefordert. Das Geld vom Bund reiche nicht, hieß es. Die Linken-Fraktion hatte die Forderung im Landtag unterstützt. Grimm-Benne hatte den Rettungsschirm jedoch abgelehnt. Es müssten erst einmal die Maßnahmen Wirkung entfalten, die zuletzt auf den Weg gebracht worden seien, bevor man noch mehr Geld ins System gebe, sagte die SPD-Politikerin Ende Januar im Parlament.

Die kurzfristige Entlastung durch den Bund sei wichtig, erklärte Ministerin Grimm-Benne nun, fügte aber hinzu: "Gleichwohl stehen wir vor einer umfassenden Reform der Krankenhaus-Finanzierung." Langfristig seien grundlegende Veränderungen nötig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits 2022 eine Reform angekündigt, durch die Krankenhäuser nicht mehr vorrangig über Fallpauschalen finanziert werden sollen. Bund und Länder wollen bis zum Sommer einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorlegen.

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dpa, MDR (Lars Frohmüller, Maren Wilczek)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Februar 2023 | 08:30 Uhr

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