Heizungsaustausch Mieterbund und Wohnungswirtschaft kritisieren Gebäudeenergiegesetz

22. Mai 2023, 17:57 Uhr

Die Heizungspläne der Bundesregierung stoßen weiter auf Kritik. Der Landesverband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt vermisst im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes eine "belastbare Förderstruktur". Der Mieterbund sieht Mieterinnen und Mieter nicht ausreichend vor Mieterhöhungen geschützt.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Landesverband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt vermisst im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung.
• Der Mieterbund Sachsen-Anhalt kritisiert den Entwurf, weil er Mieter weder vor Mieterhöhungen infolge des Heizungswechsels noch vor hohen Heizkosten schütze.
• Ab 2024 sollen dem Entwurf zufolge nur noch Heizungen neu installiert werden, die zu 65 Prozent mit Energie aus erneuerbaren Rohstoffen betrieben werden.

Nach dem Mieterbund Sachsen-Anhalts hat am Montag auch der Landesverband der Wohnungswirtschaft das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sei nicht tragbar, sagte Verbandsdirektor Jens Zillmann MDR SACHSEN-ANHALT am Montag. Es setze den gesamten Vermietungsbereich und alle Eigentümer massiv unter Druck.

Zillmann fordert eine ausreichende Finanzierung über eine "belastbare Fördermittelstruktur, die alle Wohnungseigentümer, Privateigentümer und alle Vermieter im Mehrgeschosswohnungsbau" aufnehme.

Mieterbund: Gesetz schützt nicht vor Mieterhöhungen

Zuvor hatte bereits der Mieterbund Sachsen-Anhalt erklärt, das von der Bundesregierung geplante Gebäudeenergiegesetz sei nicht umsetzbar. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Jens Peinelt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das neue Gesetz schütze Mieter weder vor Mieterhöhungen infolge des Heizungswechsels noch vor hohen Heizkosten nach Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Klimaschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe gigantischen Ausmaßes und müsse auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden zwischen Eigentümern, Mietern und der Gemeinschaft.

Peinelt rechnet damit, dass vom Heizungswechsel im Osten 70 bis 80 Prozent der Mieter betroffen sind, weil hier die letzte Heizungssanierung 25 bis 30 Jahre zurückliege. Er kritisiert auch, dass es noch kein klares Konzept für das Gebäudeenergiegesetz gibt. Wenn das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten sollte, müssten Mieter und Vermieter vorher wissen, was auf sie zukomme.

65 Prozent erneuerbare Energien

Laut den Plänen der Bundesregierung sollen bis auf wenige Ausnahmen nur noch Heizungen neu installiert werden, die zu 65 Prozent mit Energie aus erneuerbaren Rohstoffen betrieben werden. Dabei sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Viele Einzelheiten sind aber noch offen.

MDR (Jochen Müller, Moritz Arand)