Landesparteitag in Magdeburg AfD will Verfassungsschutz verändern

03. März 2024, 17:06 Uhr

Der Verfasssungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Partei sieht sich politisch verfolgt und hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg am Sonntag beschlossen, wie sie den Landesverfassungsschutz verändern würde, sollte sie eines Tages regieren.

von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

• Die AfD hat auf ihrem Landesparteitag über Änderungen des Landesverfassungsschutzes gesprochen.
• Gegenstimmen kommen von Rüdiger Erben (SPD) und von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).
• Mit Maximilian Krah und Tino Chrupalla kam auch AfD-Parteiprominenz zum Landesparteitag in Magdeburg.

Am Sonntag hat sich die AfD Sachsen-Anhalt zu ihrem Landesparteitag in Magdeburg getroffen. Dabei wurde auch ein Leitantrag beschlossen, der Änderungen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die AfD fühlt sich durch die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" politisch verfolgt.

Zum Parteitag kamen auch der Chef der Bundes-AfD, Tino Chrupalla, sowie der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah. Beide wiederholten in ihren Reden die AfD-Positionen zum Krieg in der Ukraine. Währenddessen demonstrierten vor dem Amo Kulturhaus, in dem sich die AfD-Mitglieder trafen, rund 50 Menschen gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland.

Änderungen des Landesverfassungsschutzes

Die AfD empfand sich auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg am Sonntag als Kämpferin für Wahrheit und Freiheit – und sah sich als Opfer des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt. Dieser stuft die gesamte Landes-AfD seit dem vergangenen Jahr als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Die Partei glaubt hingegen, es werde damit die "patriotische Opposition" bekämpft. So steht es im Leitantrag, mit dem sie den Landesverfassungsschutz grundlegend verändern möchte.

AfD-Landesverband laut Verfassungsschutz rechtsextremistischSeit November 2023 stuft der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Damit sind die Hürden für das Abhören von Telefonaten und den Einsatz von V-Leuten geringer. Bereits seit Januar 2021 hatte der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachtet.

Die konkreten Änderungspläne stellte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt auf dem Parteitag vor. Demnach soll der Verfassungsschutz in Landesgeheimdienst umbenannt werden, Verfassungsschutzberichte soll es nicht mehr geben und der Schwerpunkt soll auf der Abwehr von Spionage und Terrorismus liegen. Beobachtungen politischer Akteure soll es erst geben, wenn diese Rechtsverstöße planen, billigen oder zur Erreichung ihrer Ziele in Kauf nehmen, wie es im Antrag heißt.

Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt hat die Reformvorschläge für den Verfassungsschutz vorgestellt. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Martin Reichardt rief den anwesenden AfD-Mitgliedern in seiner Rede entgegen, der Verfassungsschutz mache aus einer Kritik an der Regierung eine Kritik am demokratischen System und am Rechtsstaatsprinzip. Dabei sprach Reichardt immer wieder über Bundespolitik und vermischte den Landes- und den Bundesverfassungsschutz. Der Leitantrag der AfD meint nur den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt. Trotzdem bezog sich Reichardt mehrmals auf Thomas Haldenwang, um den Antrag zu begründen. Haldenwang ist Präsident des Verfassungsschutz des Bundes, nicht des Landes.

Die anwesenden Parteimitglieder überzeugte Reichardt trotzdem mit seiner lautstarken Rede. Der Leitantrag fand große Zustimmung im Saal. Am Ende wurde er angenommen – mit nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen. Tatsächliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hätte diese Entscheidung aber nur, sollte die AfD im Land einmal in Regierungsverantwortung kommen.

Gegenstimmen aus der Landespolitik

Kritik kommt vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. Die AfD versuche den Eindruck zu erzeugen, dass der Verfassungsschutz sowas wie ein Instrument in der Hand der Mächtigen sei, die dieses Instrument auf die AfD hetzten. Das sei überhaupt nicht der Fall. "Der Verfassungsschutz handelt nach einem gesetzlichen Auftrag. Das Gesetz ist vom Parlament beschlossen", erklärte er im MDR-Interview.

Der Verfassungsschutz handelt nach einem gesetzlichen Auftrag.

Rüdiger Erben (SPD)

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte bereits in der Landtagsdebatte im Februar gesagt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle. Der Verfassungsschutz im Land habe 2022 etwa die Hälfte der insgesamt 1.270 Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet würden, als gewaltbereit eingestuft. "Deshalb ist es richtig und wichtig, den Rechtsextremismus konsequent und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen", so Zieschang.

Krah und Chrupalla zu Besuch

Große Aufmerksamkeit kam auf dem AfD-Landesparteitag dem Europa-Abgeordneten und -Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu. Beide sprachen in ihren Reden über den Ukraine-Krieg und wiederholten unter anderem die AfD-Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und zu den Russland-Sanktionen.

AfD-Parteiprominenz: Landesvorsitzender Reichardt, Bundesvorsitzender Chrupalla und Europa-Spitzenkandidat Krah (v.l.n.r.) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Krah emotionalisierte die Thematik mit den Worten: "Wir wollen nicht, dass eure Söhne in den Krieg ziehen müssen." Es gebe in der Ost-Ukraine nichts, das die Gebeine eines einzigen deutschen Grenadiers wert wäre, so Krah. Co-Bundesparteichef Chrupalla behauptete indes, die Debatten um Wehrpflicht und Atomwaffen hätten nur ein Ziel: "Deutschland in den Krieg zu treiben, der nicht unser Krieg ist." Stattdessen müsse man die Brücken in den Osten wieder aufbauen, erklärte Chrupalla. Konkret sprach er von Friedensverhandlungen mit Russland, das die Ukraine im Februar 2022 überfallen hat und seitdem Krieg führt.

Demonstration gegen AfD-Parteitag

Am Sonntagmorgen demonstrierten rund 50 Menschen gegen den AfD-Parteitag. Mit Sprechchören und Gesängen empfingen sie die AfD-Mitglieder, die auf dem Weg ins Amo Kulturhaus waren.

Etwa 50 Personen demonstrierten am Sonntagmorgen gegen die AfD. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Um diesen Veranstaltungsort gab es bereits im Vorhinein Diskussionen. Das Bündnis Solidarisches Magdeburg und das Bündnis gegen Rechts kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung die Vermietung des Amo Kulturhauses an die AfD. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse der letzten Wochen sei die Vermietung städtischer Räume an die AfD unverständlich und unverantwortlich. "Die AfD wird ihren Landesparteitag dazu nutzen, rechtsextreme und rassistische Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen." Dies könne nicht im Sinne der Stadt Magdeburg sein, hieß es in der Erklärung.

MDR (Engin Haupt)