Nach Verfassungsschutz-Einstufung"Gesichert rechtsextremistisch": AfD prüft juristische Schritte
Nachdem der Landes-Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat, prüft die Partei rechtliche Schritte. Das hat der Landesvorsitzende Reichardt bei MDR SACHSEN-ANHALT angekündigt.
- Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft juristische Schritte gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".
- Die CDU will an ihrem Umgang mit der Partei festhalten.
- Der Verfassungsschutz hatte die Einstufung am Dienstag bekannt gegeben. Bisher waren die AfD in Thüringen und die Junge Alternative in Sachsen-Anhalt und Brandenburg so eingestuft worden.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will juristisch gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" vorgehen. Das teilte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt MDR SACHSEN-ANHALT mit. Er betitelte die Einstufung als politisch motiviertes Vorgehen. Der Verfassungsschutz hole zu einem "weiteren Diffamierungs-Schlag aus".
Reichardt sagte weiter: "Wir werden ganz, wie wir das gewohnt sind, unseren politischen Kurs beibehalten." Die AfD sei eine zutiefst demokratische Partei. Zuvor hatte bereits AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner gelassen reagiert. Er bezeichnete den Schritt ebenfalls als politisch motiviert.
CDU bleibt bei "abgrenzen, nicht ausgrenzen"
Der Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärte zum Umgang mit der AfD, man bleibe grundsätzlich beim bisherigen Motto "abgrenzen, nicht ausgrenzen". Er übte allerdings scharfe Kritik an den Äußerungen der AfD, nach denen die Entscheidung politisch motiviert sei. Heuer betonte, die CDU stehe klar hinter dem Verfassungsschutz. Eine thematische Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben.
Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben sagte, er könne das Vorgehen des Landesamtes für Verfassungsschutz gut nachvollziehen und es sei auch nicht überraschend. "Wir merken seit vielen Monaten, dass sich in der AfD die extremistischen Bestrebungen verbreitert haben." Die dadurch einsetzbaren Mittel seien ein "scharfes Schwert", zeigten aber, dass der Staat wehrhaft sei.
Grüne sehen CDU gefordert
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, natürlich sei die AfD eine rechtsextreme Partei. "Es ist seit langem offensichtlich. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt diese Erkenntnis auch amtlich bestätigt, dass damit klar ist, welche gesetzlichen Möglichkeiten zur Überwachung dieser verfassungsfeindlichen Partei da sind."
Entscheidend sei jedoch, wie die Gesellschaft auf das Vorhandensein einer rechtsextremen Partei reagiert. Es brauche sowohl eine staatliche Antwort auf "diesen Rechtsextremismus" als auch eine gesellschaftliche Antwort. Und da sei besonders die CDU in Sachsen-Anhalt gefordert, so Striegel.
AfD Thüringen und JA Brandenburg bereits eingestuft
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag bekannt gegeben, den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Der Leiter der Verfassungsschutz-Behörde, Jochen Hollmann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seit Beginn der Beobachtung hätten sich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl qualitativ als auch quantitativ verdichtet. Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung sei die rechtliche Konsequenz. Durch die Einstufung sei der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln und die systematische Speicherung personenbezogener Daten – unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – uneingeschränkt möglich.
In Thüringen war die AfD vor zwei Jahren vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt gilt die Einstufung für die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. "Gesichert extremistische Bestrebung" ist die höchste Kategorie des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei als gesichert extremistischen Bestrebungen sind die Hürden für die Abhörung von Telefongesprächen oder dem Einsatz von V-Leuten niedriger als bei Verdachtsfällen.
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MDR (Roland Jäger, Karsten Kiesant, Marvin Kalies, Mario Köhne, Felix Fahnert)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. November 2023 | 05:00 Uhr