Sachsen-Anhalts Kommunen sollen künftig finanziell von Windparks profitieren. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Steffen Unger

Energiewende vor Ort Kommunen sollen finanziell von Windkraftanlagen profitieren

07. Februar 2023, 15:19 Uhr

Erträge aus Windparks sollen künftig zu Teilen auch in die Kassen von Städten und Gemeinden fließen. Das Energie- und Umweltministerium bereitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Minister Willingmann erwartet zudem einen Genehmigungs-Schub.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Anrainer von Windkraftanlagen sollen in Sachsen-Anhalt künftig stärker an den Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden. Dafür bereite sein Haus derzeit einen Gesetzentwurf vor, sagte Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT. Damit könnten Kommunen beispielsweise Kindergärten finanzieren oder andere Bauvorhaben umsetzen.

Er erwarte in Sachsen-Anhalt einen Planungs- und Genehmigungs-Schub für Windräder, so Willingmann, weil die Bundesregierung sich vor einer Woche darauf geeinigt hat, Windräder deutlich schneller zu genehmigen. Dies solle vor allem dadurch erreicht werden, dass Umweltverträglichkeits- und Artenschutz-Prüfungen gestrafft werden. Die Gesetzesänderung muss noch durch den Bundestag.

Vorbild Mecklenburg-Vorpommern?

Auch in Thüringen und Brandenburg laufen die Planungen für ein solches Gesetz. Ein Vorbild könnte dabei Mecklenburg-Vorpommern sein. Das Land hatte im vergangenen Jahr sein Gesetz erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht durchgefochten. Ein Unternehmen hatte gegen das Gesetz geklagt. Es fürchtete finanzielle Risiken. Im NDR befürchteten nach dem Urteil Experten und auch der Landesverband Erneuerbare Energien, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern weniger attraktiv für Windpark-Unternehmen wird. Sie fordern eine Regelung des Bundes.

Wie ein Sprecher des Energieministeriums in Magdeburg MDR SACHSEN-ANHALT erklärte, gibt es eine solche Regelung bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese Regelung sei aber freiwillig. Angesprochen auf die Kritik an der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Sprecher, Sachsen-Anhalt plane eine Regelung, die das Land attraktiv für Investoren machen solle.

Aktuell mehr als 2.800 Windräder in Sachsen-Anhalt

Derzeit stehen in Sachsen-Anhalt 2.836 Windräder. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie-Nutzung gesichert werden. Willingmann erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, er könne sich vorstellen, Windenergie- und Fotovoltaikanlagen entlang von Autobahn-Trassen sowie in Wirtschafts-Waldgebieten zu errichten. Dafür könne man die Flächen nutzen, die durch Borkenkäfer-Befall und Stürme so schwer geschädigt seien, dass man sie in ihrer bisherigen Form nicht mehr nutzen könne.

MDR (Ronald Neuschulz, Mario Köhne)