Gaskunden sollen im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Ab kommenden März könnte eine Preisdeckelung greifen. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

Gaspreisbremse und Einmalzahlung Landtagsparteien begrüßen Vorschläge der Gaskommission

10. Oktober 2022, 19:25 Uhr

Am Montag hat die Gaskommission ihre Vorschläge zur Entlastung der Gaskunden präsentiert. Ihre Idee, den Gaspreis zu deckeln und mit einer Sonderzahlung abzufedern, stößt bei den Landtagsparteien in Sachsen-Anhalt größtenteils auf Zustimmung. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Handwerkskammer Magdeburg und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion bezeichnen das Vorhaben als unrealistisch.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßen weitgehend die Idee, den Gaspreis zu deckeln und mit einer Sonderzahlung abzufedern. Diese Vorschläge hatte die Gaspreiskommission an die Bundesregierung gegeben, um Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Gaspreisen zu schützen. Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält die Einmalzahlung für ein "vernünftiges Mittel", weil insbesondere diejenigen etwas davon hätten, die besonders hohe Belastungen haben.

Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der Koalitionspartnerin CDU, fordert darüber hinaus, dass das Energieangebot erhöht werden müsse. Es dürfe dabei "keine Tabus" geben. Auch die FDP stimmte dem Vorschlag der Gaspreiskommission zu. Andreas Silbersack, Vorsitzender der Landtagsfraktion, gab jedoch zu bedenken, dass nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen aus der Ernährungsbranche unterstützt werden müssten.

Linke will monatliche Zahlungen, AfD an die "Wurzel des Übels"

Kritik kommt aus der Opposition. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass damit das Übel nicht an der Wurzel gepackt werde. Er forderte eine Rückkehr zu den Verträgen mit Russland. Der Vorsitzenden der Linken-Fraktion, Eva von Angern, geht der Vorschlag nicht weit genug. Ihre Partei fordert unter anderem monatliche Zahlungen statt einer Einmalzahlung. Die Grünen haben einen Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro empfohlen. Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Geld dafür solle aus dem Corona-Sondervermögen genommen werden – aus Mitteln, die nicht abgeflossen seien.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in Sachsen-Anhalt hält die Entlastungsvorschläge der Kommission für "völlig realitätsfern". Landesvorsitzender Detlef Gürth sagte, man könne nicht erkennen, dass etwas für die Wirtschaft im Osten getan werde. Auch Mittelstand und Handwerk litten trotz voller Auftragsbücher unter der explodierenden Preisentwicklung. Viele dieser Unternehmen würden die Gaspreisbremse im kommenden März deshalb nicht mehr erleben.

Der Handwerkskammer Magdeburg kommen die Entlastungen zu spät. Präsident Hagen Mauer sagte am Montag, die empfohlenen Schritte gingen zwar in die richtige Richtung, das große Manko sei jedoch, dass sie viel zu spät greife. Die Einmalzahlung im Dezember sei für viele energieintensive Handwerksbetriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein und werde keinesfalls ausreichen, um die Existenz zu sichern.

Vorschläge der Gaspreis-Kommission

Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hat eine Entlastung für Gaskunden in zwei Stufen vorgeschlagen. Die Empfehlung der Experten wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Geht es nach der Kommission, soll es im Dezember eine Einmalzahlung für alle Haushalte geben. In einem zweiten Schritt soll ab März 2023 für mehr als ein Jahr die sogenannte "Gaspreisbremse" folgen. Der Fixpreis soll für 80 Prozent des Verbrauchs im September dieses Jahres gelten. Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen. Die Regierung muss nun über die Vorschläge entscheiden.

MDR (Roland Jäger, Anja Höhne, Cornelia Winkler)