Landtagswahl 2021 Entwurf für Wahlprogramm: Mit diesen Ideen wollen die Grünen in Sachsen-Anhalt weiter mitregieren

11. Januar 2021, 20:13 Uhr

Die Grünen haben am Montag den Entwurf für ein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 vorgelegt. Darin enthalten: ein neues Digitalministerium, eine Absenkung des Wahlalters, Ausbildungsplatz- und Breitbandgarantien, aber auch neue Gesetze für Klimaschutz. MDR SACHSEN-ANHALT hat die wichtigsten Punkte, Zahlen und Leerstellen zusammengestellt.

Inhalt des Artikels:

• Diese Ideen und Forderungen wurden vorgestellt
• Diese Zahlen stecken im Programmentwurf
• Was fehlt

Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen das Land zum "Vorbild" bei Klimaschutz und Digitalisierung machen und den ländlichen Raum wieder besser anbinden. Das geht aus dem Entwurf eines Wahlprogramms für die Landtagswahl im Juni hervor, den ein Spitzentrio der Partei am Montag Journalisten vorgestellt hat. 

Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert soll – geht es nach der Partei – auch in einer neuen Regierung wieder ein Ministerium übernehmen. Die Abgeordneten Cornelia Lüddemann und Sebastian Striegel führen die Landesliste an. Laut Lüddemann will man auch nach der Wahl wieder mitregieren: Es gehe für ihre Partei darum, "Antidemokraten von der Macht fern(zu)halten", so Lüddemann. Als Koalitionspartnerin für eine Minderheitsregierung stünde man nicht zur Verfügung.

Der Entwurf trägt den Titel "Mut macht Morgen". Dafür haben die Grünen mehrere Vorschläge für neue Gesetze, Landesprogramme und ein neues Ministerium zusammengetragen. Wir haben die wichtigsten Punkte, Zahlen und Leerstellen des Papiers zusammengestellt.

Diese Ideen und Forderungen wurden vorgestellt

• Ein eigenes Landesklimaschutzgesetz, ein Landesantidiskriminierungsgesetz und ein Landesmobilitätsgesetz sollen Sachsen-Anhalt klimafreundlicher und lebenswerter machen.
• Im Landeshaushalt sollen alle "klimaschädlichen Titel" gestrichen werden. Welche das genau sind, soll vorab ein "verbindlicher Klima- und Nachhaltigkeitscheck" aller Aufwendungen und Investitionen ermitteln.
• Ein "Runder Tisch Krankenhausversorgung" soll gegründet werden und einen verbindlichen Krankenhausstrukturplan vorlegen. Demnach sollen nicht alle 47 Krankenhausstandorte im Land als Krankenhäuser im herkömmlichen Sinne erhalten werden, aber als "Standorte der gesundheitlichen Versorgung", wie Lüddemann sagte.
• Ein eigenes Digitalisierungsministerium und ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin sollen das Land fortschrittlicher machen, wenn es um die Nutzung der Digitalisierung geht – dabei soll auch eine "landesweite Breitbandgarantie" helfen.
• Durch ein Landesprogramm soll in Sachsen-Anhalt eine Ausbildungsplatzgarantie möglich werden.
• Bereits Grundschulkinder sollen über Fake News und Hass im Netz aufgeklärt werden, Eltern wiederum Informationen zum wirksamen Schutz der Kinder vor Onlinebedrohungen "an die Hand" bekommen.
• Windkraftanlagen sollen auch in Wirtschaftswäldern stehen dürfen, die Nutzung von Solarenergie "bei jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung gesetzlich verpflichtend" werden. 
• Eine oder ein neu geschaffener, unabhängiger Polizeibeauftragter soll eine Anlaufstelle für Polizeikräfte ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger sein.
• Ausländerbehörden sollen "Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für (…) Migrant*innen" werden, um Zuwanderung zu erleichtern. Vorbild ist dabei der Burgenlandkreis. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden.
• Pilotprojekte sollen ein bedingungsloses Grundeinkommen im Land testen – genaue Zahlen über den Umfang der Mittel oder die Höhe des Einkommens nennt der Entwurf aber nicht.

Diese Zahlen stecken im Programmentwurf

• Auf 14 Jahre soll das Wahlalter für die Landtagswahl künftig abgesenkt werden. 
• Bis 2035 soll alle Energieerzeugung in Sachsen-Anhalt klimaneutral geschehen.
• Mindestens einmal pro Stunde soll jeder Ort mit mehr als 1.000 Einwohnenden von Zug, S-Bahn, Straßenbahn, Bus oder Anruf-Sammeltaxi angefahren werden, auch dann, wenn die Nachfrage zunächst gering bleibt. Für kleinere Orte mit mindestens 100 Einwohnern soll der Takt bei zwei Stunden liegen.
• Die Mittel für den Radwegebau sollen weiter erhöht werden – auf 15 Millionen Euro pro Jahr.
• Der Ökolandbau soll mittelfristig 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche  übernehmen. (Derzeit liegt er bei 9,1 Prozent – etwas weniger als doppelt so viel wie 2016.) 
• Bis 2025 sollen Herbizide mehr in der Landwirtschaft eingesetzt werden, bis 2030 soll dann der Pestizidaustieg folgen.
• Die Fördersumme für das Kaufprogramm für Lastenfahrräder soll auf eine Million Euro verdreifacht werden.
• Das ÖSPV-Haltestellenprogramm, dass für barrierefreie Haltestellen im ganzen Land sorgen soll, soll nunmehr zehn Millionen Euro bekommen – und weiterentwickelt werden, weil die Mittel von den Kommunen bislang kaum abgefragt werden.
• Bis 2026 sollen 7.000 Beamte und Beamtinnen im Sachsen-Anhalter Polizeivollzug arbeiten.
• Unterrichtende sollen mehr Wertschätzung bekommen, im Raum steht dafür ein Aufwand von 400.000 Euro aus Landesmitteln.

Was fehlt

• Zwar sollen Qualifizierungen und Weiterbildungen für nahezu jeden verbessert werden, im Entwurf wird das Thema "Arbeitslosigkeit" aber nur viermal und auch eher nur am Rande erwähnt.
• Die Aufklärung im Fall Oury Jalloh, die das Land seit Jahren bewegt, wird nicht erwähnt. Sebastian Striegel sagte bei der Pressekonferenz aber, dass man sich nach der Wahl mit allen Fraktionen, die es wollen, zusammentun wolle, um einen "verfassungskonformen Untersuchungsauftrag" für einen Untersuchungsausschuss auszuarbeiten.
• Allgemein hält sich der Entwurf recht oft mit konkreten Zahlen zurück, vor allem, wenn es um Kosten oder Streichungen geht.

Die Grünen hoffen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni auf ein deutlich verbessertes Ergebnis als noch vor fünf Jahren. Umfragen sahen sie zuletzt bei 10 Prozent. Gemeinsam mit der grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock wollen Dalbert, Lüddemann und Striegel den Entwurf am Dienstagabend auch in einer digitalen Veranstaltung präsentieren.

Quelle: MDR/tv