Offener Brief Landkreis Harz und Finanzministerium streiten über Geld für Kommunen

08. März 2023, 17:02 Uhr

Harz-Landrat Thomas Balcerowski (CDU) erwartet mehr Geld vom Land für die Kommunen. Deshalb hat er einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten geschrieben: Das im Haushalt geplante Geld reiche nicht, um etwa Bürgergeld, Kranken-Hilfe für Ukrainer und Wohngeld zu stemmen. Das Land widerspricht: Das Geld decke den Bedarf.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Finanzministerium weist Vorwürfe aus dem Landkreis Harz zurück, den Kommunen zu wenig Geld zu geben. Eine Sprecherin des Ministeriums teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, es gebe für die Städte und Gemeinden Zuwendungen von mehr als 1,8 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhielten die Kommunen weitere Leistungen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro. Damit werde auch zusätzlicher Bedarf abgedeckt, etwa, um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen.

Landkreis Harz hatte Haushalt kritisiert

Der Landrat des Landkreises Harz, Thomas Balcerowski (CDU), hatte zuvor in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten den geplanten Haushalt des Landes kritisiert. "Er bildet in 'keinster' Weise den Finanzbedarf der Kommunen ab", schrieb Balcerowski darin.

Allein für die auferlegten Pflicht-Aufgaben fehlten in den Landkreisen 185 Millionen Euro. Auch schlügen Ausgaben für das neue Bürgergeld, die Kranken-Hilfe-Kosten für Ukrainer und das neu gestaltete Wohngeld zusätzlich zu Buche. Werde der Haushalt nicht entsprechend korrigiert, sei die Kürzung von Leistungen unausweichlich.

Ministerium: Kosten-Ausgleich nicht geplant

Dem Finanzministerium zufolge ist kein weiterer Kostenausgleich für die Kommunen geplant. Er erfolge ausschließlich über das Finanzausgleichsgesetz, das der prognostizierten Preisentwicklung in den Jahren 2022 und 2023 Rechnung trage.

Darüber hinaus sei eine Erhöhung der Investitions-Pauschale um 50 Millionen Euro erfolgt, damit die Kommunen den Baukosten-Steigerungen begegnen könnten. Die Haushaltsberatungen seien abgeschlossen. Noch in diesem Monat werde der Landtag darüber abstimmen.

MDR (Ronald Neuschulz, Marcel Knop-Schieback, Julia Heundorf)