Alternde Gesellschaft Linke fordert einklagbaren Anspruch auf Pflegeplatz

20. Februar 2023, 17:39 Uhr

Angesichts des demografischen Wandels fordert Sachsen-Anhalts Linke einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Außerdem soll es den Plänen der Partei zufolge ein öffentliches Meldesystem über freie Plätze geben, um bei der kurzfristigen Suche zu helfen.

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• In Sachsen-Anhalt soll es nach dem Willen der Linken einen einklagbaren Anspruch auf einen Plegeheimplatz geben.
• Auch ein öffentliches Meldesystem über freie Plätze fordern der Landesverband und die Landtagsfraktion der Partei.
• Durch bessere Arbeitsbedingungen sollen Leiharbeitsfirmen im Pflegesektor überflüssig werden.

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt fordert angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Landtagsfraktionschefin Eva von Angern erklärte, in den Kommunen würden zu wenige Plätze zur Verfügung gestellt. Wenn man in dieser Frage nichts unternehme, würde man "die Pflegebedürftigen und die Angehörigen komplett im Stich lassen".

Den Rechtsanspruch solle es analog zu dem eines Kita-Platzes geben, erklärte die Linken-Politikerin. Er soll dabei helfen, dass es mehr Pflegeplätze gibt – dies sei gemeinsame Aufgabe von Land und Kommunen. "Natürlich erhöhen wir auf diese Art und Weise den Druck", sagte von Angern.

Meldeverzeichnis: Linke sieht Kommunen in der Pflicht

Zudem fordert die Partei ein öffentliches Meldesytem für freie Pflegeplätze. Das soll vor allem in Situationen helfen, in denen kurzfristig ein Platz benötigt wird. Das Meldeverzeichnis müsse von öffentlicher Seite angeboten werden. "Da sehen wir die Kommunen tatsächlich in der Verantwortung", erklärte von Angern.

Auch die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern. Janina Böttger, Landeschefin der Linken, erklärte, der Personalmangel führe in der Pflege dazu, dass zunehmend Leiharbeitsfirmen im Einsatz seien. Die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhielten dann die attraktiveren, das übrige Personal die unangenehmeren Schichten. Daher müssten die Bedingungen so verbessert werden, dass Leiharbeitsfirmen überflüssig werden. Die Linke setze darauf, "Sachsen-Anhalt im Wettbewerb mit anderen Bundesländern durch die Arbeitsbedigungen zu stärken".

"Demografiegipfel" gefordert

Das gelte nicht nur für den Pflegesektor. "Wir haben inzwischen einen Fachkräftemangel durchweg in allen Bereichen", sagte Fraktionschefin von Angern. Um Sachsen-Anhalt attraktiver zu machen und den Fokus auf das Thema zu erhöhen, sei ein "Demografiegipfel" im Land nötig, bei dem Wissenschaft, Gewerkschaften, Sozialverbände und Politik in Austausch kämen.

Hintergrund der Forderungen ist eine Klausurtagung der Linken-Landestagsfraktion und des Landesvorstands der Partei am vergangenen Wochenende. Dabei ging es um die Fachkräftegewinnung und die Daseinsfürsorge in Sachsen-Anhalt. Mit dabei war auch Bundesparteichef Martin Schirdewan.

MDR (Felix Fahnert)