MDR-Wahlarena zur Landtagswahl 2021Faktencheck: Welche Aussagen der Kandidaten stimmen – und welche nicht
Im einzigen direkten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten im MDR versuchten die Parteien am Montag, für sich zu werben. In der Wahlarena trafen sie aufeinander. Es gab kontroverse Debatten und Vorwürfe. Doch stimmte alles, was die Politikerinnen und Politiker gesagt haben? Der Faktencheck.
Inhalt des Artikels:
Reiner Haseloff, CDU
"Der Arbeitsmarkt für Lehrkräfte in Deutschland ist leergefegt. Bayern hat dieselben Probleme wie wir. [...] In Sachsen-Anhalt haben wir noch nie so viele Lehrer eingestellt wie in diesen fünf Jahren."
Stimmt. Der Lehrermangel ist ein bundesweites Problem. Dass er in Sachsen-Anhalt besonders groß ist, wird niemand abstreiten. Richtig ist auch, dass die Landesregierung seit 2016 mehr als 4.000 Lehrkräfte neu eingestellt hat. Das im Koalitionsvertrag gesteckte Ziel einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent erreichte die Regierung aber trotzdem nicht. Der Wert lag bei zuletzt 96 Prozent an allgemeinbildenden Schulen.
"Wir haben seit Jahren einen positiven Wanderungssaldo aus den alten Bundesländern nach Sachsen-Anhalt. Es kommen mehr Menschen zu uns, als abwandern."
Stimmt teilweise. Richtig ist, dass Sachsen-Anhalt bis 2019 über mehrere Jahre mehr Zuzüge aus anderen Bundesländern als Wegzüge in andere Bundesländer verbucht hat. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes, nach denen zum Beispiel im Jahr 2019 etwa 2.400 Menschen mehr nach Sachsen-Anhalt gezogen sind, als das Bundesland verlassen haben. 2020 aber war es umgekehrt: Laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamts aus dem Januar verließen 2020 gut 21.800 Frauen und Männer Sachsen-Anhalt in andere Bundesländer. Dem standen knapp 20.700 Zuzüge gegenüber – macht einen Wanderungssaldo von minus 1.100. Mit endgültigen Zahlen für das Jahr 2020 ist erfahrungsgemäß in einigen Wochen zu rechnen.
"60 Prozent der CO2-Einsparungen der letzten 30 Jahre hat der Osten gemacht. Jetzt ist der Westen dran."
Unklar. Deutschland hat seine Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nach unten gedrückt – bis 2020 um 40,8 Prozent, zeigen Zahlen des Umweltbundesamtes. Unstrittig ist, dass die neuen Bundesländer daran einen besonders großen Anteil hatten. Einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge sank der Ausstoß der CO2-Emissionen bis 2012 vor allem dort deutlich stärker als in den alten Bundesländern – insbesondere wegen des industriellen Umbruchs im Osten nach der deutschen Wiedervereinigung. Direkte Belege für die von Haseloff genannten 60 Prozent lassen sich aber nicht finden.
Oliver Kirchner, AfD
"Die Zahl der Intensivpatienten in Sachsen-Anhalt geht seit Januar herunter. Der Höchststand lag bei 211 Covid-Patienten auf Intensivstationen. [...] Dieser Lockdown hätte in dieser Form nicht stattfinden dürfen."
Stimmt nicht. Richtig ist, dass die höchste Auslastung mit Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Sachsen-Anhalt Anfang Januar mit 211 erreicht wurde. Richtig ist auch, dass die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten danach über Wochen zurückging. Das zeigt ein Zeitverlauf des DIVI-Intensivregisters. Falsch ist aber, dass die Zahlen auch danach weiter nach unten gingen: Ab Mitte März und bis Mitte April stieg die tägliche Zahl der auf Intensivstation behandelten Covid-19-Patienten wieder, auf zeitweise 148. Seitdem sinkt sie wieder nahezu konstant.
"In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist die A14 fertig. Sachsen-Anhalt ist das Land, in dem nichts fertig wird – weil wir Grüne haben, die ständig irgendetwas blockieren."
Stimmt nicht. Gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 ist in den vergangenen Jahren viel geklagt worden. Vor allem deshalb geht der Bau der Autobahn nur langsam voran. Dass "die Grünen alles blockieren", stimmt so nicht. Es waren zwar Umweltverbände, die gegen den A14-Weiterbau klagten, zuletzt etwa die "NaturFreunde Sachsen-Anhalt". Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Landesregierung unter Beteiligung der Grünen im Jahr 2019 einen Kompromiss mit der Umweltorganisation BUND geschlossen hatte. Danach verpflichtete sich das Land, zusätzliches Geld für den Natur- und Lärmschutz bereitzustellen. Der BUND erklärte im Gegenzug, auf weitere Klagen gegen den A14-Weiterbau zu verzichten.
"Die Landarztquote hatten zunächst wir ins Spiel gebracht. Dann hat die Kenia-Koalition die Idee als ihre verkauft."
Stimmt teilweise. Die AfD-Fraktion war im Mai 2018 tatsächlich die erste Fraktion, die eine – später in abgewandelter Form umgesetzte – Landarztquote in den Landtag eingebracht hatte. AfD-Fraktionsvize Ulrich Sigmund sprach sich seinerzeit dafür aus, zehn Prozent der zu besetzenden Medizin-Studienplätze an Bewerberinnen und Bewerber zu vergeben, die sich für den Einsatz im ländlichen Raum verpflichten. Die Fraktionen von Linken und auch CDU, SPD und Grünen hatten in derselben Landtagssitzung allerdings alternative Vorschläge gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum gemacht – und die Landesregierung später mit der Prüfung einer sogenannten Landarztquote beauftragt. Die kam schließlich 2020. Schon vorher – im Wahlprogramm 2016 – hatten andere Parteien wie die Linke eine Quote ins Gespräch gebracht.
Eva von Angern, Die Linke
"Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Sachsen-Anhalt-Plan vorgelegt. Menschen haben daran geglaubt, dass sie auf die Inzidenz-Zahlen, die natürlich willkürlich festgelegt werden, vertrauen können. Und sie sind in weiten Teilen eineinhalb Jahre im Stich gelassen worden. Händlerinnen und Händler, Einzelunternehmer, Künstler (haben) keinen Unternehmerlohn bekommen."
Stimmt teilweise. Zwar haben seit November 2020 Kultureinrichtungen und Gastronomien durch die verschiedenen Lockdown-Versionen geschlossen, sodass ein klassischer Lohn nach Leistung nicht gezahlt werden konnte. Um die wirtschaftlichen Folgen zu mildern, wurden aber von der Bundesregierung verschiedene Wirtschaftshilfen ins Leben gerufen. Eines der ersten Hilfspakete waren die "Novemberhilfen". Beispielsweise konnten Soloselbständige für November und Dezember 2020 bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes als direkte Hilfe erhalten. Anstelle des Vergleichsmonats November 2019 können Soloselbständige auch den monatlichen Durchschnittsverdienst 2019 als Bezugsrahmen zugrunde legen. Bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 Euro soll der Antrag selbst möglich sein, danach kommt der Steuerberater ins Spiel.
Weitere Programme, die ebenfalls als Lohnausgleich dienen sollen, sind die sogenannten Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbstständige und freiberuflich Tätige. Diese werden auch für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 als "Überbrückungshilfe III" verlängert. Den von der Linken geforderten Unternehmerlohn gab es aber tatsächlich nicht.
"Warum wurden nicht alle systemrelevanten Berufe geimpft? Da nenne ich ausdrücklich die Kita-Erzieherinnen und die Lehrerinnen."
Stimmt nicht pauschal. Die Corona-Impfung ist eine freiwillige Impfung. Seit Dezember 2020 können sich Menschen in verschiedenen Priorisierungsstufen impfen lassen. Da der Impfstoff begrenzt ist, wird dieser laut Bundesministerium für Gesundheit bis zur Aufhebung der Priorisierung am 7. Juni zunächst nur bestimmten Personengruppen angeboten. Vorausgesetzt wird, dass diese Personengruppen unter anderem beruflich besonders gefährdet sind oder engen Kontakt zu schützenswerten Personengruppen haben. In die zweite Priorisierungsgruppe fallen laut Bundesministerium für Gesundheit auch Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind. Alle Personen aller Schulformen können sich seit dem 24. März 2021 impfen lassen.
"Es gibt Schulen, Schülerinnen und Schüler, die gar nicht an Endgeräte herankommen. Viele Kinder werden davon außen vorgelassen. Es gibt Schulen, die sich bewusst dafür entscheiden, weiter mit Papier zu arbeiten."
Stimmt. Laut der aktuellen JIM-Studie 2020 (Jugend, Informationen, Medien) geben sechs Prozent von knapp 1.000 befragten Jugendlichen an, nicht die notwendigen technischen Geräte zu besitzen, um zu lernen oder ihre Hausaufgaben machen zu können. Denn das dominierende Unterrichtsmodell der Corona-Krise waren im Jahr 2020 hybride Unterrichtsformen, bei denen neben Präsenzphasen an der Schule auch zu Hause gelernt werden muss. Für 69 Prozent der Jugendlichen findet der Unterricht zum Zeitpunkt der Befragung in einem solchen Kontext statt. 16 Prozent werden hingegen im Rahmen eines "Unterrichts auf Distanz" betreut und lernen ausschließlich zu Hause. Nur für zwölf Prozent findet der Unterricht in gewohnter Form ausschließlich in der Schule statt.
Auch in einigen Schulen Sachsen-Anhalts gibt es keine technische Ausstattung. Eva Gerth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Sachsen-Anhalt, berichtet von Schulen, die von Haus aus überhaupt keine Videokonferenzen anbieten können: "Weil die keinen Laptop haben, weil keine Webcam da ist, weil kein entsprechendes Mikro an den Computern ist", wie sie im MDR sagte. Wenn digitaler Unterricht stattfinde, dann sei das nur über die privaten Geräte der Lehrkräfte und über den privaten Internetanschluss möglich. Teilweise würden sogar die Eltern einspringen und ihren Kindern Technik zur Verfügung stellen. Das sei auch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht die optimale Lösung.
Katja Pähle, SPD
"Ich bin sehr froh, dass wir mittlerweile so niedrige Infektionszahlen haben. Das liegt beispielsweise auch an dem guten Fortschritt beim Impfen."
Stimmt teilweise. Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind derzeit 17,6 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. 42,5 Prozent haben mindestens eine erste Impfung erhalten. Da Geimpfte seltener schwer erkranken und das Virus weniger häufig weitergeben, hat der Impffortschritt durchaus einen Anteil an den niedrigen Zahlen. Laut dem Regensburger Chef-Infektiologen Bernd Salzberger gehen die Zahlen aber auch wegen der milden Jahreszeit zurück. Der Einfluss des Impffortschritts wird sich außerdem noch stärker bemerkbar machen, sagt Cornelius Müller. Er modelliert als Physiker den Corona-Verlauf und sagt: "Erst jetzt, wo wir angefangen haben, in die Mitte der Gesellschaft, in die Leute mit vielen Kontakten zu impfen, erwartet man einen größeren Einfluss auf die Reproduktionszahl." Der Einfluss auf die Infektionszahlen fange erst jetzt an.
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"Wir sind fast das einzige Bundesland, das die Grundschullehrer schlechter bezahlt als die Lehrer an Sekundarschulen und Gymnasien."
Stimmt teilweise. Verbeamtete Grundschullehrer und -lehrerinnen verdienen weniger im Vergleich zu verbeamteten Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien. Grundschullehrkräfte werden in einer niedrigeren Besoldungsgruppe einsortiert und bekommen laut der aktuellen Besoldungstabelle ein Mindestgehalt von 3.623,84 Euro. Gymnasiallehrer und -lehrerinnen liegen eine Besoldungsstufe höher und erhalten mindestens 4.247,79 Euro. Das sind etwa 600 Euro mehr. Im mitteldeutschen Vergleich liegen die Grundgehälter in vergleichbaren Bereichen (Sachsen: 3.804,65 Euro und 4.258,76 Euro, Thüringen: 3.628,42 Euro und 4.268,42 Euro). Dass Sachsen-Anhalt fast das einzige Bundesland ist, das Grundschullehrer schlechter bezahle, stimmt nicht. Denn wie zum Beispiel die Zahlen aus Thüringen und Sachsen bestätigen, gibt es auch dort große Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen.
"Wir haben große Unternehmen nach Sachsen-Anhalt bekommen, die in den nächsten Jahren hier Arbeitsplätze schaffen werden."
Stimmt teilweise. In die Amtszeit von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fallen einige Neuansiedlungen. Im Solar Valley in Bitterfeld-Wolfen soll die zwischenzeitlich abhanden gekommene Solarzellenproduktion unter anderem mit Fördermitteln unterstützt werden. Ein Schweizer Maschinenbau-Unternehmen hat dort vor wenigen Wochen die Produktion gestartet. Weitere Beispiele sind die in Sandersdorf-Brehna eröffnete Papierfabrik mit etwa 500 neuen Arbeitsplätzen oder das neue Versand-Logistikzentrum in Osterweddingen mit 1.000 Arbeitsplätzen. Das Land hat Unternehmensinvestitionen in den vergangenen Jahren mit rund vier Milliarden Euro gefördert – deutlich mehr als in der Legislatur zuvor. Auch die Arbeitslosigkeit sank, lag im Mai 2021 bei 7,5 Prozent.*
Festgehalten werden muss aber auch, dass in der vergangenen Legislaturperiode große Unternehmen wie die Mifa pleitegegangen sind. Und: Im Mittelstandsbericht von 2019 schreibt das Wirtschaftsministerium selbst: "Die Zahl der Unternehmensgründungen hat seit einem Höchststand im Jahre 2004 bis zum Jahr 2018 abgenommen. Dabei folgt Sachsen-Anhalt einem Bundestrend, der allerdings im Land eine stärkere Ausprägung findet. In Sachsen-Anhalt fällt insgesamt betrachtet das Gründungsgeschehen unterdurchschnittlich aus." Sachsen-Anhalt ist demnach kein Land der Gründer.
Cornelia Lüddemann, Grüne
"Die Bundesnotbremse war gut und richtig. Sie hat gezeigt, dass ab dem Tag, wo bundesweit einheitliche Maßnahmen ergriffen wurden, die Inzidenzen in Deutschland nach unten gegangen sind."
Stimmt nicht. Die dritte Corona-Welle hat sich schon vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse am 23. April abgeschwächt. Das haben Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München herausgefunden. Studienautorin Hoyer sagte dem MDR, der R-Wert sei bereits vor dem Lockdown gesunken. Es bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen und dem Rückgang der Infektionszahlen. Denkbar ist der Studie zufolge, dass die Menschen ihr Verhalten schon vorher geändert haben und die Welle dadurch gebrochen worden ist. Nach Ansicht der Forscher lässt sich aus den Studienergebnis im Umkehrschluss allerdings nicht ableiten, dass der Lockdown unnötig gewesen sei.
"Wir haben in dieser Legislaturperiode den ländlichen Raum ins Bewusstsein geholt. Wir haben die Landesverfassung geändert und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in urbanen und ländlichen Räumen in die Landesverfassung geschrieben. Das ist jetzt Aufgabe von jedem Landespolitiker, der Verantwortung trägt."
Stimmt. Die Verfassung ist das höchste Gut eines Bundeslandes. Darin steht, vereinfacht gesagt, was geht – und was nicht. Im Zuge der Parlamentsreform wurden sogenannte Staatsziele in der Verfassung ergänzt – große Leitlinien, denen sich im besten Falle jeder Sachsen-Anhalter und jede Sachsen-Anhalterin verpflichtet fühlen soll. In der Landesverfassung Sachsen-Anhalts wurde in der Novellierung am 20. März 2020 Artikel 35a hinzugefügt. Dieser besagt: "Das Land und die Kommunen fördern gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land." Demnach soll für gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und im ländlichen Raum gesorgt werden. Explizit genannt wird der ländliche Raum in der Verfassung aber nicht.
"Wir Grüne waren in der Corona-Pandemie immer sehr vorsichtig."
Stimmt teilweise. Vorweg: Was "Vorsicht" bedeutet, ist eine Frage der Definition. Fakt ist, dass die Grünen vor allem in den ersten Monaten dieses Jahres mitunter gegen den eigenen Ministerpräsidenten wetterten, weil ihnen die Corona-Regeln nicht schnell genug verschärft wurden. Cornelia Lüddemann nannte Reiner Haseloff gar einen "Geisterfahrer". Richtig ist auch, dass die Grünen seit Ausbruch der Pandemie häufig für schärfere Regeln geworben haben – aber das haben auch andere getan. Dazu kommt: Wenn die Landesregierung Verordnungen beschlossen oder eben nicht weiter verschärft hat, saß immer auch eine grüne Ministerin mit am Kabinettstisch.
Lydia Hüskens, FDP
"Die Maßnahme der Ausgangssperre ist nicht geeignet, um die Gesundheit der Menschen zu schützen."
Stimmt teilweise. Eine Studie der Universität Oxford hat ergeben, dass Ausgangssperren die Verbreitung des Coronavirus um rund 13 Prozent senken. Doch laut Sören Mindermann, einem der Mitautoren der Studie, kann die Studie nicht einfach so auf Deutschland übertragen werden. Er sagte dem ARD-Magazin MONITOR, dass sich die Studie aus Daten von verschiedenen europäischen Ländern ableite, aber eben auch unterschiedliche Tageszeiten und unterschiedliche Längen der Ausgangssperren beachtet werden müssten. Daher könne man kaum Rückschlüsse auf die Wirkung der Sperre als einzelne Maßnahme ziehen. Da die Daten aus der zweiten Welle stammten, könnten die Ergebnisse "nicht einfach so auf die dritte Welle übertragen werden".
Eine Untersuchung der Universität Gießen hat dagegen Daten in Deutschland erhoben. Während der zweiten Welle wurden Inzidenzen in hessischen Landkreisen mit und ohne Ausgangssperren beobachtet. Man habe dabei "keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre" gefunden, sagt einer der Studienautoren, Professor Georg Götz, MONITOR.
"Wir kritisieren eigentlich seit 15 Monaten, dass viele der ergriffenen Corona-Maßnahmen nicht geeignet sind."
Stimmt teilweise. Zwar trommelte die FDP spätestens seit dem Beginn der zweiten Corona-Welle vorigen Herbst laut, wenn es um die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ging. Zur Wahrheit gehört aber, dass es zumindest landesweit bis vergangenen Sommer recht ruhig um die Liberalen in Sachsen-Anhalt war. Das änderte sich mit dem aufflammenden Wahlkampf – und endgültig dieses Jahr, als die dritte Corona-Welle anrollte. Die FDP kritisiert die Beschränkungen seither besonders lautstark.
"In Sachsen-Anhalt hat es in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung eine unglaublich breite Zustimmung zur A14 gegeben."
Unklar. Zwar gibt es eine repräsentative Meinungsumfrage, die besagt, dass 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Weiterbau der A14 befürworten – doch die Befragung ist aus dem Jahr 2011. Dem gegenüber stehen zahlreiche Klagen gegen das Bauprojekt. Naturschützer hatten beispielsweise kurz vor Fristablauf Klage gegen den Bau des Teilstücks zwischen Osterburg und Vielbaum eingereicht. Eigentlich hatten Land und Umweltschützer beim Ausbau der A14 zuvor einen Kompromiss zum Artenschutz geschlossen. Nach langem juristischem Streit hatte sich das Land im Sommer 2019 verpflichtet, zusätzliches Geld für den Natur- und Lärmschutz bereitzustellen. Im Gegenzug wollte der BUND auf weitere Klagen verzichten. Aktuell haben Aktivistinnen und Aktivisten ein Waldstück bei Seehausen im Landkreis Stendal besetzt – aus Protest gegen die A14.
*Anmerkung der Redaktion: Nach einem Hinweis des Wirtschaftsministeriums und redaktioneller Prüfung durch die Redaktion wurde die Summe der Investitionen in Unternehmen sowie die am Dienstag veröffentlichte Arbeitslosenquote nachträglich ergänzt.
MDR/Fabian Frenzel, Maximilian Fürstenberg, Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm:Sachsen-Anhalt wählt – Die MDR-Wahlarena | 31. Mai 2021 | 20:15 Uhr
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