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Wahl des Ministerpräsidenten

Das neue Kabinett Sachsen-Anhalts Regierung vereidigt

Das wird Sachsen-Anhalts neue Regierung. Ein Überblick: Bildrechte: dpa
MINISTERPRÄSIDENT REINER HASELOFF (67, CDU) - Seit 2011 ist Reiner Haseloff Ministerpräsident. Geboren wurde Haseloff in Bülzig bei Wittenberg, später studierte er Physik in Dresden und in Berlin. Nach der Wende war er Chef des Arbeitsamtes in Wittenberg, danach Staatssekretär und Wirtschaftsminister. In der CDU ist der bekennende Katholik seit 1976. Bildrechte: dpa
RAINER ROBRA (69, CDU) - Robra ist seit 2002 Staatsminister und Chef der Staatskanzlei sowie Europaminister. 2016 wechselte zudem das Kulturressort in seine Zuständigkeit. Der in Nienhof/Celle geborene Jurist arbeitete bis zur Friedlichen Revolution im niedersächsischen Justizministerium und wechselte 1990 nach Sachsen-Anhalt, zunächst für vier Jahre als Justizstaatssekretär. Dann arbeitete er als Rechtsanwalt, bevor er in die Staatskanzlei wechselte. Robra hatte sich vor der Landtagswahl eigentlich schon im Landtag verabschiedet. Bildrechte: dpa
ARMIN WILLINGMANN (58, SPD) - Der promovierte Jurist startet in seine zweite Legislaturperiode als Minister - allerdings mit einem anderen Ressortzuschnitt. Seit 2016 führte er nach einer kurzen Zeit als Staatssekretär das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Nun heißt es Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Bis vor fünf Jahren war der geborene Nordrhein-Westfale Rektor der Hochschule Harz gewesen, leitete sie von 2003 bis 2016 und war auch lange Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Willingmann wird nach einem Vorschlag seiner Partei nun auch stellvertretender Ministerpräsident. Bildrechte: dpa
SVEN SCHULZE (42, CDU) - Der bisherige Europaabgeordnete und aktuelle CDU-Landeschef soll Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten werden. Der Diplom-Wirtschaftsingenieur hatte für die CDU maßgeblich die Koalitionsverhandlungen geführt. Der geborene Quedlinburger wird als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff gehandelt. Schulze ist seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Von 2016 bis zu seiner Wahl als Landeschef war er Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, eine Funktion, die es zuvor nicht gegeben hatte. Bildrechte: dpa
PETRA GRIMM-BENNE (59, SPD) - Ministerpräsident Haseloff hat die Juristin oft als «Pandemie-Ministerin» vorgestellt, denn die Bewältigung der Corona-Krise lag zu großen Teilen in ihrem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, das Grimm-Benne seit 2016 leitet und auch weiter leiten soll. Ausgemacht ist, dass aus dem Justizbereich die Aufgabe der Gleichstellung hinzukommt - so heißt es künftig Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Grimm-Benne wurde in Wuppertal geboren und arbeitete nach der Wende als Leiterin des Ordnungsamtes von Schönebeck bei Magdeburg und dann als Anwältin. Von 2002 bis 2016 und nun wieder ist sie für die SPD im Landtag. Bildrechte: dpa
MICHAEL RICHTER (67, CDU) - Seit Juni 2019 ist der Jurist und erfahrene Steuer- und Finanzexperte Minister für Finanzen. Der gebürtige Berliner rückte nach acht Jahren als Staatssekretär auf, nachdem André Schröder nach massivem Druck aus seiner eigenen Fraktion seinen Rücktritt erklärt hatte. Richter startete 1984 in der Steuerverwaltung des Landes Berlin, wechselte später ins Finanzamt Charlottenburg und schließlich in die Berliner Senatsverwaltung. Von 2009 bis 2011 arbeitete er in verschiedenen Positionen für das Land und die Regierung in Brandenburg, bevor er nach Sachsen-Anhalt wechselte. Nach dem Abgang von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) führte Richter das Innenressort mit. Bildrechte: dpa
TAMARA ZIESCHANG (51, CDU) - Zieschang kehrt nach Sachsen-Anhalt zurück. Die gebürtige Saarländerin und promovierte Juristin war zwischen 2012 und 2016 Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft und anschließend bis 2019 in der gleichen Funktion im Innenministerium Sachsen-Anhalts. Ende 2019 holte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Zieschang als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium. Nun wird sie die erste Innenministerin in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa
LYDIA HÜSKENS (57, FDP) - Hüskens hat die FDP nach zehn Jahren Unterbrechung wieder in den Landtag geführt. Im Juli wählte ihre Partei sie zur Vorsitzenden. Nun wird sie Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Die in der rheinischen Kleinstadt Geldern aufgewachsene Hüskens saß bereits von 2002 bis 2011 im Landtag, war Anfang der 1990er Pressesprecherin des Umweltministeriums. Hüskens, die Geschichtswissenschaften studiert hat, war zuletzt Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. Bildrechte: dpa
EVA FEUßNER (58, CDU) - Als Staatssekretärin des bisherigen Bildungsministers Marco Tullner hat die geborene Naumburgerin zeitweise gleich in doppelter Funktion gearbeitet: Sie leitete zwei Jahre lang auch das Landesschulamt, weil dieses aufgrund von Rechtsstreitigkeiten keinen regulären Direktor hatte. Als Bildungsministerin wird der Lehrermangel eines ihrer vorrangigen Themen sein. Feußner ist selbst Diplomlehrerin für Mathematik, Physik und Astronomie. Sie war von 1994 bis 2018 Abgeordnete im Landtag. Bildrechte: picture alliance/dpa/CDU
FRANZISKA WEIDINGER (44, CDU) - Bislang ist die in Halberstadt geborene Juristin der Öffentlichkeit unbekannt. Seit 2012 war Weidinger in verschiedenen Funktionen im Justizministerium tätig. Sie arbeitete im Haushaltsreferat, war Referatsleiterin für Personalangelegenheiten des Justizvollzugs und leitete das Ministerbüro. Zuletzt war sie als Referatsleiterin für den Elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz tätig. Nun soll die 44-Jährige das neu benannte Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz leiten. Sie hatte nach dem Studium der Rechtswissenschaften an Sozialgerichten in Halle und Magdeburg gearbeitet und ist Richterin auf Lebenszeit. Weidinger ist seit 2003 CDU-Mitglied.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT Live-Übertragung aus dem Landtag | 16.09.2021 | 10:00 Uhr
Bildrechte: dpa

Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

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Wie ist die Landtagswahl ausgegangen?

Die CDU ist mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden, kam laut vorläufigem Endergebnis auf 37,1 Prozent. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die AfD verliert 3,5 Prozentpunkte und landet bei 20,8 Prozent, die Linke verliert mehr als fünf Prozentpunkte und hat 11,0 Prozent erreicht. Das ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ähnlich ist es der SPD ergangen, die 8,4 Prozent holte. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 5,9 Prozent, zurück im Landtag ist die FDP, die 6,4 Prozent der Wählerstimmen bekam.

Wie geht es jetzt weiter?

Wahlgewinner Reiner Haseloff von der CDU hat angekündigt, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP führen zu wollen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schließt die CDU generell aus. Mit allen anderen Parteien soll es Sondierungsgespräche geben. Spannend zu beobachten sein wird, ob erneut eine Dreier-Koalition oder nur ein Bündnis von zwei Parteien regieren werden. CDU und SPD hätten eine äußerst knappe Mehrheit für Letzteres.

Wie viele Menschen haben sich bei der Wahl beteiligt?

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent und damit etwas niedriger als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren.

Wer hat wen gewählt?

Die CDU hat nach Angaben von Infratest Dimap rund 35.000 Menschen für sich mobilisiert, die vor fünf Jahren gar nicht wählen waren. Außerdem holte sie rund 15.000 frühere SPD-Wählerinnen oder -Wähler und rund 13.000 Menschen, die vorher die Linke gewählt hatten. Und: 11.000 ehemalige AfD-Wähler haben ihr Kreuz dieses Mal bei der CDU gesetzt.

Was war das Besondere an dieser Landtagswahl?

Laut Landesverfassung wird der Landtag für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Danach hätte die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2021 stattfinden sollen. Da die Abgeordneten bei einem späteren Termin mit einer höheren Wahlbeteiligung rechnen, haben sie den Wahltermin in den Frühsommer gelegt.

Der Landtag in Sachsen-Anhalt sollte außerdem kleiner werden, die Zahl der Abgeordneten von zuletzt 87 auf mindestens 83 sinken. Unter anderem war die Zahl der Wahlkreise von 43 auf 41 heruntergesetzt worden. Mit der Neueinteilung sollen die Bevölkerungsgrößen in den Wahlkreisen gleichmäßig aufgeteilt werden. Wegen zahlreicher Ausgleichs- und Überhangmandate ist daraus aber nichts geworden. Im neuen Landtag werden 97 Abgeordnete sitzen.