Landtagswahl im JuniGrüne beschließen Wahlprogramm: Mehr Klimaschutz für Sachsen-Anhalt
24. April 2021,
16:50 Uhr
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen. Mit ihren Ideen wollen sie den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranbringen. So soll ein Klimaschutzgesetz für Verbindlichkeit in der Landespolitik sorgen und bedrohte Arten besser geschützt werden. Die Partei ist bereit, nach den Wahlen im Juni erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen.
von MDR SACHSEN-ANHALT
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni beschlossen. Unter dem Motto "Verlässlich für Sachsen-Anhalt" setzt sich die Partei für Klimaschutz und den Schutz der Demokratie ein. Die Grünen fordern, dass Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein Klimaschutzgesetz soll die Landespolitik an verbindliche und überprüfbare Klimaziele binden.
Im Wahlprogramm geht es außerdem um den Stopp des Artensterbens und um eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Partei setzt sich dafür ein, den Ökolandbau auf 25 Prozent zu erhöhen. Zudem fordern die Grünen einen nachhaltigen und sozialen Wohnungsbau. Laut Wahlprogramm wollen die Grünen den Radverkehr fördern und den Flugverkehr begrenzen. Für das Wahlprogramm stimmten knapp 97 Prozent der Delegierten. Drei Prozent enthielten sich, es gab keine Gegenstimmen.
Grüne wollen Klimaschutzgesetz
Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann sagte auf dem Online-Parteitag, dass Sachsen-Anhalt noch mehr für den Klimaschutz tun müsse. Die Menschen im Land hätten ein gutes Leben in intakter Umwelt verdient. Ihre Partei wolle sich deshalb für ein Klimaschutzgesetz einsetzen, sagte Lüddemann. Man werde keine Regierung gegen den Klimaschutz zulassen. Mit Blick auf die Corona-Politik untermauerte Lüddemann ihre Forderung, die Wirtschaft stärker bei der Pandemie-Bewältigung einzubeziehen. Es müsse ein Testangebot nicht nur für die Schulen, sondern auch für die Unternehmen geben, verlangte sie.
Mit der Kampagne "Verlässlich für Sachsen-Anhalt" wollen die Grünen punkten.Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Für ein Klimaschutzgesetz sprach sich auch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert aus. Dalbert sagte, Sachsen-Anhalt sei in den vergangenen fünf Jahren zwar "ökologischer, klimaneutraler und nachhaltiger" geworden. Die Klimakrise sei aber allgegenwärtig, die Anstrengungen müssten verdoppelt werden. "Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie", sagte Dalbert."
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Der Landesvorsitzende Sebastian Striegel betonte die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit. "Wir sind davon überzeugt, dass es in einer Zeit der Verunsicherung darauf ankommt, Vertrauen in staatliche Institutionen wiederherzustellen und Gewissheit zu geben, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich will, dass Sachsen-Anhalts Grüne die Polizei zu einer echten Bürgerpolizei umgestalten." Es solle etwa einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben.
Wahlprognose: Deutliches Plus für Grüne
Bei der Wahl am 6. Juni wollen die Grünen das Ergebnis der Landtagswahl 2016 von gut fünf Prozent ausbauen und weiter Regierungsverantwortung tragen. Derzeit gehören sie gemeinsam mit CDU und SPD zur Kenia-Koalition.
Aktuelle Umfrageergebnisse prognostizieren einen deutlichen Zuwachs an Stimmen für die Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap würden 11 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter grün wählen, wenn bereits am Sonntag Landtagswahlen wären. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu den Ergebnissen der Wahl 2016.
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Einer möglichen Fortsetzung der Kenia-Koalition steht Lüddemann aufgeschlossen gegenüber. Am Freitag sagte sie MDR SACHSEN-ANHALT, dass sie die Koalition für ein gutes Bündnis halte, "wenn man sich tatsächlich auf gemeinsame Regierungsprojekte einigen kann". In einer nächsten Kenia-Koalition müsse Klimaschutz jedoch stärker vertreten sein.
Wer hält an Braunkohle fest? Welche Erneuerbaren Energien favorisieren die Parteien? Der Klimaschutz spielt auch im Landtagswahlkampf eine wichtige Rolle. Lesen Sie hier, welche Ideen CDU, AfD, Linke, SPD, die Grünen und FDP verfolgen.
CDU
An der Verwertung von Braunkohle will die Partei solange festhalten, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. Für den Ausstieg aus der Braunkohle liegt der Fokus für die CDU auf zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Die Entwicklung Erneuerbarer Energien wie Wasserstofftechnologie soll intensiviert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG abgeschafft werden. Windenergieanlagen sollen möglichst weit von Wohnbebauungen entfernt und nicht im Wald stehen. Die Partei will sich für die Gründung eines energiewissenschaftlichen Helmholtz-Zentrums in Sachsen-Anhalt einsetzen. Die Luftqualität in belasteten Städten soll mit moderner Technologie verbessert werden. Um Biodiversität wie die Insektenvielfalt zu erhalten, sollen die Kommunen nach dem Willen der CDU Lichtverschmutzung und Flächenfraß reduzieren. Die Partei setzt sich außerdem das Ziel, dass weniger Mikroschadstoffe in die Gewässer gelangen. Entlang von Feldwegen und historischen Heerstraßen sollen Alleen angepflanzt und erhalten werden.
AfD
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert "den Ausstieg aus dem Kohleausstieg". Nach eigener Aussage bekennt sie sich klar zum Automobil mit Verbrennungsmotor. Jede Förderung von E-Autos lehnt die Partei ab sowie jede Maßnahme, die sich gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren richtet. Eine Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen für Solarparks lehnt die Partei ebenso ab wie den Neubau von Windradanlagen. Bereits bestehende Windräder sollen bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben werden. Um die Unabhängigkeit von Ölimporten zu sichern, sollen neue Energieformen erforscht werden. Die Planungsverfahren für Radwege will die AfD vereinfachen und beschleunigen. Radwege sollen bereits in die Planung neuer Landstraßen mit einfließen. Die Partei setzt sich für den Erhalt und die Rückgewinnung von Auenlandschaften ein. Moore sollen gepflegt und erhalten werden.
DIE LINKE
Die Partei will ein Landesförderprogramm "Klimaschutz in der Industrie" auflegen, das zinslose Kredite für die klimagerechte Umstellung von Produktion vergeben soll. Es soll ein Klimagesetz mit klaren Zielen zur CO2-Reduktion auf den Weg gebracht werden. Der überregionale Lkw-Verkehr soll auf die Schiene verlagert, das Schienennetz massiv ausgebaut werden. Kommunen will die Partei bei der Umrüstung auf energiesparende Straßenbeleuchtung unterstützen. Bergleute sollen mit geeigneten Fortbildungen im Bereich der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Die Energiewende muss nach Ansicht der Linken sozial sein, damit gestiegene Stromkosten nicht Menschen mit geringem Einkommen belasteten. Für Privatpersonen soll es in Zukunft leichter sein, selbst Strom zu erzeugen und einzuspeisen. Ab 2023 sollen Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten verpflichtend sein.
SPD
Die SPD sieht den Klimawandel als zentrales Problem unserer Zeit. Bis 2035 sollen die Landesverwaltungen klimaneutral und in allen Landeseinrichtungen Ökostrom verwendet werden. Bei jeder Sanierung und jedem Neubau öffentlicher Gebäude sollen nach dem Willen der Partei Erneuerbare Energien zur Anwendung kommen. Für eine industrielle Grünstromproduktion soll ein tragfähiges Konzept entwickelt werden. Die regionale und dezentrale Energieversorgung steht im Mittelpunkt. Die Brennstoffzellenherstellung in Sachsen-Anhalt soll gefördert werden. Gegen den Insektenrückgang sollen Streuobstwiesen und mehrjährige Blühstreifen angelegt werden. Die Kommunen sollen mehr Grünflächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen ermöglichen. Der Landeswald soll zu Mischwald aufgeforstet werden. Zudem will die SPD ein grundlegendes Abschussverbot von Wölfen und ein landesweites Schutzprogramm für Tauben.
GRÜNE
Die Grünen wollen bei allen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Bis 2035 strebt die Partei Klimaneutralität an. Alle Energie im Land soll dann aus Erneuerbaren Quellen kommen. Zur Erreichung des Ziels sollen insbesondere Wind- und Sonnenenergie massiv ausgebaut werden. Im Tourismuswollen die Grünen auf naturnahe Angebote setzen. Großprojekte lehnen sie ab, zum Beispiel die Seilbahn auf den Winterberg in Schierke. Investieren möchte die Partei hingegen in das gesamtdeutsche Naturschutzprojekt "Grünes Band". Finanziell fördern wollen die Grünen außerdem etwa den Waldumbau, das Auffangen von Regenwasser und den Schutz einzelner bedrohter Arten.
FDP
Für die FDP darf Klima- und Energiepolitik nicht zur "Verbotspolitik" werden, sondern die Partei will marktwirtschaftliche Anreize schaffen. Von Menschen verursachtes CO2 soll unter anderem durch zusätzliche Wälder reduziert werden. Deswegen sollen nach dem Willen der Partei Aufforstungen als Kompensation in das CO2-Abgabensystem übernommen werden. Alle Wirtschaftssektoren sollen in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden. Auf lokaler Ebene soll das Angebot an Wasserstoff erhöht werden, um Lkw anzutreiben und Gebäude zu heizen. Brennpunkte der Biodiversität, wie zum Beispiel Streuobstwiesen, sollen gepflegt und erhalten werden.
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