Regierungsbildung Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt ins Stocken geraten

05. August 2021, 10:30 Uhr

In Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenvertreter von CDU, SPD und FDP in ihren Koalitionsgesprächen am Mittwoch erstmals den strittigen Themen gewidmet. Elf Stunden haben sie über den Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhandelt – dann wurden die Gespräche auf Freitag vertagt. Die Stimmung in dieser Woche soll zeitweise sehr angespannt gewesen sein.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt haben die Spitzenvertreter von CDU, SPD und FDP am Mittwoch bis in die Nacht über ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag verhandelt. Nach rund elf Stunden vertagte sich die sogenannte Lenkungsgruppe auf Freitag.

CDU-Chef Sven Schulze sagte nach dem Treffen, man sei in den Gesprächen inhaltlich sehr gut vorangekommen. Es gebe allerdings einige Details, die am Donnerstag im kleinen Kreis geklärt werden müssten. Die Stimmung in dieser Woche sei zeitweise sehr angespannt gewesen.

Diskussionen um Ministerien-Vergabe

Die ersten beiden Verhandlungswochen waren ohne größere Misstöne abgelaufen. Allerdings war es dabei eher um unstrittige Themen wie Medien, Europa und Justiz gegangen. Am Dienstag und Mittwoch hat sich die Stimmung zwischen den Parteien nun eingetrübt. Hintergrund ist unter anderem die Besetzung der Ministerposten.

So ist eine Debatte um die zukünftige Zuständigkeit für das Wirtschaftsressort ausgebrochen. Schulze will den amtierenden Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) ablösen. Nach dem Willen der SPD soll Willingmann aber ebenso wie die amtierende Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der neuen Landesregierung angehören.

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Medienberichten zufolge gibt es offenbar auch Überlegungen, dem bisherigen Bildungsminister Marco Tullner (CDU) das Justizressort übertragen. Den Verbänden der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt gefällt das nicht. Sie äußern Zweifel an Tullners fachlicher Eignung, da er kein Jurist ist. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT soll Tullner voraussichtlich aber auch nicht Bildungsminister bleiben.

Ursprünglich war für den Donnerstag eine Sitzung der Lenkungsgruppe, die sich aus Parteichefs, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und weiteren Regierungs- und Landtagsmitgliedern zusammensetzt, geplant. Verhandlungsteilnehmer aller Parteien haben in der Nacht aber beschlossen, die Personalien und Zuständigkeiten im kleineren Kreis zu klären und weitere Gespräche der Lenkungsgruppe auf Freitag vertagt.

Zeitplan der Regierungsbildung könnte kippen

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt befinden sich seit dieser Woche in der entscheidenden Phase. Wenn die Parteien ihre Verhandlungen nicht wie geplant bis zum Ende der Woche abschließen, könnte das den gesamten Zeitplan der Regierungsbildung durcheinanderbringen.

Am 16. September soll die neue Koalition Haseloff in seine dritte Amtszeit wählen. Vorher müssen CDU- und SPD-Mitglieder aber über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Parteien rechnen dafür etwa vier Wochen Zeit ein. Bei der FDP entscheidet ein Parteitag.

MDR/Cornelia Winkler, dpa