Kommentar zum Corona-Wirr-Warr von Bund und Ländern Der Bärendienst

24. März 2021, 14:40 Uhr

Nun kommt doch alles anders: Die Kanzlerin räumt die von Bund und Ländern vereinbarte "Oster-Ruhe" vom Tisch. Das Zeichen ist fatal, nicht nur angesichts der grassierenden dritten Corona-Welle. Auch politisch bleibt mehr als ein Geschmäckle. Ihrem Parteifreund Reiner Haseloff jedenfalls hat Angela Merkel einen Bärendienst erwiesen. Ein Kommentar.

von Luca Deutschländer MDR SACHSEN-ANHALT

Für Wahlkämpfer wie Reiner Haseloff müssen Tage wie dieser ein Graus sein. Der Ministerpräsident und seine Partei haben es ohnehin nicht leicht in diesen Tagen: Die Bundes-CDU ist seit Wochen im Umfrage-Sinkflug, das Krisenmanagement mehrerer CDU-Minister in Berlin desaströs. An normalen Wahlkampf ist in einer Pandemie ohnehin nicht zu denken – und nebenbei steigen die Corona-Zahlen. Trotzdem soll der 67-Jährige im Juni eine Wahl gewinnen. Das ist der Anspruch der CDU – und der von Haseloff.

Doch wie soll das gehen? In einer Zeit, in der sich Politik zur Lachnummer der Nation macht?

Als Haseloff am Dienstag in Magdeburg vor die Presse trat und die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern vorstellte, hatte er ohnehin schon seine ganz persönliche Niederlage einzugestehen. Haseloff war als einer von mehreren Regierungschefs mit dem Ziel in die Bund-Länder-Runde gegangen, über Ostern Urlaub im eigenen Bundesland zu ermöglichen – als nette Perspektive im ermüdenden Lockdown und ganz gewiss auch als Bonus im Wahlkampf. Haseloff konnte sich nicht durchsetzen. Stattdessen referierte er am Dienstag vor der virtuell versammelten Presse, der "Oster-Lockdown" sei der richtige Weg, um die Infektionslage bundesweit zu beruhigen.

Die Wirkung ist fatal

Keine 24 Stunden später kam Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Ecke und machte ihm einen Strich durch die Rechnung: Die "Oster-Ruhe" ist abgeblasen – rechtlich nicht durchsetzbar. Zwar betonte die Kanzlerin, das sei einzig und allein ihr Fehler. Klar: Merkel hat keine Wahl mehr zu gewinnen, sie tritt im Herbst ab. Ausbaden dürfen das Desaster Wahlkämpfer wie Haseloff. An sie spielt Merkel den Ball zurück, wenn sie sagt, konkrete Eindämmungsmaßnahmen müssten nun vor Ort getroffen werden.

All das ist umso erschütternder, weil das Vertrauen in Politik ohnehin schon gering ist. Eine nicht-repräsentative Befragung des MDR hatte das erst vergangene Woche gezeigt. Auch deshalb ist die Wirkung fatal – besonders aus zwei Gründen:

1. Politik sitzt 15 Stunden beisammen, um einen Kompromiss zu finden, der rechtlich in dieser Kürze nicht umsetzbar ist. Geschweige denn ausreichend durchdacht.
2. Die Corona-Zahlen steigen. Und sie werden es weiter tun. Bis Ostern. Zu Ostern. Und nach Ostern. Eine angemessene politische Antwort darauf fehlt.

Wenn die Verlautbarung der Kanzlerin etwas Positives hat, dann, dass Politik in der Corona-Pandemie endlich beginnt, Fehler einzugestehen. Das ist richtig und wäre schon viel früher fällig gewesen – auch aus dem Mund von Wahlkämpfern wie Reiner Haseloff.

MDR/Luca Deutschländer