Landtagswahl im Juni Linke beschließt Wahlprogramm: "Sozialstaat muss helfen, wo Hilfe gebraucht wird"

19. März 2021, 21:35 Uhr

Ihre personellen Fragen zur Landtagswahl hat die Linke schon seit einigen Wochen geklärt – fehlte noch ein Wahlprogramm: Auch das ist seit Freitagabend beschlossen und will potenzielle Wählerinnen und Wähler mit klassischen Anliegen der Partei überzeugen. Hoffnungen setzt die Linke außerdem in die Briefwahl.

von Luca Deutschländer MDR SACHSEN-ANHALT

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die Landtagswahl am 6. Juni beschlossen. Es steht unter dem Motto "Solidarität statt Ellenbogen" und sieht unter anderem flächendeckende Tarifverträge und einen Mindestlohn von 13 Euro in der Stunde vor. Auch will die Partei eine Landes-Krankenhausgesellschaft aufbauen, die die Rückführung von Kliniken in die öffentliche Hand erleichtert. Parteichef Stefan Gebhardt sagte bei einem Online-Parteitag am Freitag, die Linke wolle Sachsen-Anhalt "gerechter, ökologischer und demokratischer" machen. Sachsen-Anhalts CDU-geführter Landesregierung warf er in der Corona-Pandemie ein "Panorama des Versagens" vor.

Linke will Grundeinkommen für Solo-Selbstständige

Sieht erhebliche Versäumnisse bei der Landesregierung: Parteichef Stefan Gebhardt (Archivfoto) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter Gercke

Die Regierung habe zahlreiche Versprechen nicht gehalten: Sie habe Gewerbetreibenden bis heute nicht ausreichend geholfen, zudem gebe es keine funktionierende Impf- und Teststrategie im Land. Seine Partei, so Gebhardt, plädiere für ein monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige von 1.200 Euro und eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Der Sozialstaat müsse dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Kritik äußerte Gebhardt auch an den regierenden Grünen. Sie täten nicht genug gegen den Klimawandel. Seine Partei sei es, die den ökologischen Umbau sozial gestalte.

Die Spitzenkandidatin und Fraktionschefin der Linken im Landtag, Eva von Angern, sagte, ihre Partei habe die Antworten auf die Fragen der Zeit. Die Genossinnen und Genossen rief von Angern auf, jede digitale Gelegenheit zu nutzen, um im Wahlkampf im Gespräch zu bleiben. Der Partei könne helfen, dass wegen der Pandemie viele Menschen per Brief abstimmen dürften. "Da ist ein großer Schatz, der für uns zu heben ist", sagte von Angern.

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Bei zwei digitalen Versammlungen hatte die Partei zuvor intern über ihr Programm gestritten – mit dem Ergebnis war naturgemäß nicht jede und jeder zufrieden. Vertreter der Linksjugend kritisierten am Freitagabend, es seien "massiv Vorschläge" gekommen, die nur unzureichend in den endgültigen Programmentwurf eingearbeitet worden seien.

Auch ein Dringlichkeitsantrag mehrerer Landtagsabgeordneter und Vorstandsmitglieder zu Vorschlägen in der Corona-Politik erntete Kritik. Niklas David Gießler von der Linksjugend kritisierte, darin würden die eigenen Fehler nicht genannt. Der Antrag bekam am Ende trotzdem eine deutliche Mehrheit der Delegierten.

Am Sonnabend will die Linke ihre Liste für die Bundestagswahl Ende September aufstellen. Auf Landesebene ist die Personalfrage schon länger geklärt: Ende Januar hatten die Genossinnen und Genossen entschieden, mit der Magdeburger Juristin Eva von Angern als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen.

MDR/Luca Deutschländer