Geplante Schwarz-Rot-Gelbe Regierung SPD legt sich auf Petra Grimme-Benne und Armin Willingmann als Minister fest

07. September 2021, 11:21 Uhr

Wenn alles nach Plan läuft, nimmt die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt diese Woche weitere Hürden: Bei der CDU endet der Mitgliederentscheid und die FDP lässt auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD hat sich unterdessen offiziell auf Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann als "ihre" Minister festgelegt.

Die SPD in Sachsen-Anhalt will Petra Grimm-Benne und Armin Willingmann als Ministerin und Minister aus ihren Reihen in der möglichen neuen Landesregierung sehen. Das hat der Landesvorstand der Partei am Montagabend mitgeteilt. Einem Vorstandsbeschluss zufolge sollen beide offiziell für die Ämter vorgeschlagen werden – sofern es zu dem geplanten Dreierbündnis mit CDU und FDP kommt.

Grimm-Benne und Willingmann bekleiden auch aktuell Ministerposten. Petra Grimm-Benne ist zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit und soll das auch weiterhin bleiben. Hinzu soll dann der Bereich Gleichstellung kommen. Armin Willingmann ist im Moment Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Land. Sein aktuelles Ministerium wird allerdings neu zugeschnitten. Willingmanns Ressort soll dann Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt umfassen.

Willingmann soll nicht mehr für Wirtschaft zuständig sein

Nicht mehr in seine Verantwortung fällt die Wirtschaft. Das soll künftig in CDU-Händen liegen. Als Minister gilt der CDU-Landeschef, Sven Schulze, als gesetzt. Willingmann soll nach dem Willen der SPD allerdings stellvertretender Ministerpräsident werden.

Die SPD geht in diesen Tagen in die detaillierte Planung zur Regierungsbildung mit CDU und FDP. Denn: Zuvor haben die Sozialdemokraten in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich für eine Koalition mit CDU und FDP gestimmt. Diese Abstimmung galt als größte Hürde auf dem Weg zur neuen Landesregierung, weil die Stimmung in der SPD gemischt war. Insbesondere der Umstand, dass Armin Willingmann das Wirtschaftsressort an die CDU abgibt, rief viel Kritik hervor.

Wie die SPD, hat auch die CDU im Zuge der Koalitionsverhandlungen festgelegt, den ausgehandelten Koalitionsvertrag bei einem Mitgliederentscheid an der Parteibasis zur Abstimmung zu stellen. Die FDP will das auf einem Landesparteitag tun.

Kommt es zum geplanten Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und FDP, gelten diese Personalien am Kabinettstisch als gesetzt:

Mitgliederentscheid bei der CDU endet am Dienstag

In der CDU geht der Entscheid am heutigen Dienstag zu Ende. Er hatte die Form einer schriftlichen Abstimmung. Insgesamt waren an 6075 CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt die Wahlunterlagen geschickt worden – noch heute können sie das Kreuz machen. Das Ergebnis soll am Freitag bekannt gegeben werden.

Ebenfalls für Freitag ist der außerordentliche Landesparteitag der FDP geplant.

Geht alles glatt, nimmt die Bildung einer neuen Landesregierung für Sachsen-Anhalt die zentralen Hürden vor der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag. Die Wahl ist für den 16. September angesetzt.

MDR/Mandy Ganske-Zapf, dpa