Vor der Landtagswahl in Sachsen-AnhaltOliver Kirchner (AfD): "Hätte den Lockdown schon im Januar beendet"
Sachsen-Anhalt wählt in knapp drei Wochen einen neuen Landtag. Vorher hat MDR SACHSEN-ANHALT die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller derzeit im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um über politische Ziele und persönliche Ambitionen zu sprechen. Hier erklärt AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner, wie seine Corona-Politik aussehen würde – und was er in der Bildungspolitik ändern will.
Inhalt des Artikels:
Der Gast: Oliver Kirchner (AfD)
Geboren 1966 in Magdeburg, Automobilkaufmann, ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Ziel am 6. Juni: stärkste Kraft werden.
Die wichtigsten politischen Ziele für die nächsten Jahre
Die Corona-Maßnahmen nennt die AfD auf ihren Wahlplakaten einen "Irrsinn", der gestoppt werden müsse. Kirchner untermauerte das am Donnerstag. Er sagte, die Zahlen der intensivmedizinisch behandelten Menschen hätten ein komplettes Herunterfahren der Wirtschaft nie gerechtfertigt. "Wichtig ist, die Risikogruppen zu schützen und alle anderen Menschen unter bestimmten Abstands- und Hygieneregeln frei leben zu lassen", sagte Kirchner. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in Deutschland 36 Millionen Menschen ein Risiko auf einen schweren Covid-19-Verlauf haben und somit zur Risikogruppe zählen. Kirchner zog diese Zahl in Zweifel.
Der Spitzenkandidat will zudem die Landarztquote verdoppeln. Das habe seine Fraktion schon vor der Einführung der Quote durch die Landesregierung gefordert. Auf die Frage eines MDR-Hörers, wie seine Partei zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro in der Stunde steht, reagierte der 55-Jährige ausweichend. Ein Mindestlohn könne nur eine "Übergangslösung" sein. Im Wahlprogramm seiner Partei gibt es dazu keine Position dazu. Generell brauche es aber mehr "besser bezahlte Jobs" in Sachsen-Anhalt.
Kirchner forderte auch eine Rückkehr zur Kernenergie. Wind- und Solarenergie könnten nicht langfristig den Strombedarf sichern, sagte er. Um die Bekämpfung der Klimakrise müssten sich zunächst wachsende Länder wie China und Indien kümmern. Deutschland hätte daran einen zu kleinen Anteil.
In der Bildungspolitik will die AfD langfristig den Anteil von Schülerinnen und Schülern am Gymnasium auf 25 Prozent pro Jahrgang senken. Laut Kirchner sollen Lehrkräfte dafür wieder eine Mitsprache beim Bildungsweg eines Kindes bekommen. Zu viele Menschen, "die nicht das Niveau haben", würden studieren wollen und so dem Handwerk fehlen. Lehrer und Lehrerinnen sollten sich weniger mit Bürokratie auseinandersetzen müssen. Das würde den Beruf aufwerten und den Lehrermangel abmildern, so Kirchner.
Geld will Kirchner in ein Baby-"Willkommensgeld", Beitragsfreiheit in Kitas und Steuererleichterungen für Unternehmen investieren. Im Gegenzug soll vor allem bei "ideologischen" Projekten gespart werden. Kirchner nannte als Beispiele dafür etwa die Kosten für Sprachkurse oder Integration für Geflüchtete. Gleichzeitig beklagte er die aus seiner Sicht zu geringe Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt. Er hingegen wolle den "Bestand unseres Volkes sichern".
Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu Gast bei MDR SACHSEN-ANHALT
MDR SACHSEN-ANHALT hat seit Montag täglich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller aktuell im Landtag vertretenen Parteien zu Gast. Am Freitag folgt Ministerpräsident Reiner Haseloff, Spitzenkandidat der CDU.
Auch er wird zwischen 16 Uhr und 17 Uhr bei MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir und um 19 Uhr bei SACHSEN-ANHALT HEUTE im MDR-Fernsehen unter anderem Fragen von Hörerinnen und Hörern und Zuschauerinnen und Zuschauern beantworten.
Die möglichen Koalitionspartner
Mögliche Koalitionspartner gibt es laut Kirchner aktuell nicht. Wenn, dann käme die CDU in Frage – "aber nicht mit den aktuellen Protagonisten", wie Kirchner sagte. Aktuell schließen auch alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Also weitere fünf Jahre Opposition? "Das steht uns gut", so Kirchner.
Das Zitat des Abends
Die gefühlte Sicherheit muss mehr Zuspruch erlangen.
Oliver Kirchner, AfD | Spitzenkandidat für die Landtagswahl
In ihrem Programm schlägt die AfD vor, die Landespolizei mittelfristig auf 7.500 Vollzugsbeamte aufzustocken. Spitzenkandidat Kirchner nahm diese Zahl am Donnerstag nicht in den Mund. Er sagte, eine Aufstockung könne aber sinnvoll sein. Kirchner brachte außerdem eine bessere Ausstattung der Polizei ins Gespräch.
Das blieb offen
Was genau auf die von Kirchner vorgeschlagene Abschaffung der Schulpflicht folgen soll. Der AfD-Politiker brachte zwar "Hauslehrer" ins Gespräch. Woher die kommen sollen, sagte er nicht. Auf Lehramt studiert haben müssten sie aber schon. Gleichzeitig betonte Kirchner, dass die Corona-Krise gezeigt hätte, dass Eltern mit dem Homeschooling überfordert gewesen seien.
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In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.
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Das hat überrascht
Dass Kirchner einräumte, "vielleicht nicht alle" seiner Forderungen finanzieren zu können. Allerdings sei das bei anderen Parteien auch so.
Über Thomas VorreyerThomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin. Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.
Über Luca DeutschländerLuca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.
MDR/Roland Jäger, Janett Eger, Isabell Hartung, Thomas Vorreyer, Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. Mai 2021 | 19:00 Uhr
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