Ob Hort, Kita oder Krippe: Die Gebühren für Kinderbetreuung in Oschersleben werden erneut nicht angehoben. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Waltraud Grubitzsch

Stadtrat wird nicht abstimmen Kinderbetreuung in Oschersleben: Ausschuss erteilt Erhöhung eine Absage

21. Juli 2023, 03:54 Uhr

Die Gebühren für Kinderbetreuung in Oschersleben im Landkreis Börde werden weiterhin nicht angehoben. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen – obwohl die Stadt viel Geld für Plätze in Krippen, Kitas und Horten ausgibt. Auch Sportvereine will der Ausschuss nicht mit Gebühren belasten. Die Pachtzinsen für Kleingärten sollen sich allerdings verdoppeln. Darüber soll nun der Stadtrat entscheiden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Gebühren für Kinderbetreuung in Oschersleben steigen erneut nicht – entgegen der Pläne der Stadtverwaltung.
• Grund für das Vorhaben waren steigende Kosten, die die Stadt mittragen muss.
• Auch Gebühren für Sportstätten lehnte der Haupt- und Finanzausschuss ab. Der Pachtzins für Kleingärten soll aber angehoben werden.

Kinderbetreuung wird in Oschersleben vorerst nicht teurer. Der Haupt- und Finanzausschuss hat nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT in seiner Sitzung am Dienstag die Pläne der Stadtverwaltung abgelehnt, die Gebühren zu erhöhen. Ebenfalls abgelehnt worden ist demnach, künftig Gebühren für die Nutzung von Sportstätten zu erheben. Damit wird über beides auch nicht mehr im Stadtrat abgestimmt.

Bürgermeister: Ausschuss will Eltern nicht zusätzlich belasten

Die Verwaltung hatte vor, die Gebühren für Krippenplätze um 40 und für Kindergartenplätze um rund 30 Prozent zu erhöhen. Damit hätte sich ein Krippenplatz mit achtstündiger Betreuung beispielsweise von 165 auf 236 Euro pro Monat verteuert. Diese Pläne begründete die Verwaltung damit, dass die Kosten für die Betreuung, die zum Teil von der Stadt getragen werden, gestiegen seien. Zuletzt seien die Gebühren, die alle drei Jahre neu bewertet werden, im Jahr 2017 erhöht worden. Schon 2020 war eine Erhöhung abgelehnt worden.

Das ist für den Haushalt natürlich ein riesengroßes Loch, das da gerissen wird.

Benjamin Kanngießer (parteilos) | Bürgermeister von Oschersleben

Kinderbetreuung kostet die Stadt Oschersleben 3,5 Millionen Euro pro Jahr, sagte Bürgermeister Benjamin Kanngießer. Bildrechte: MDR/Moritz Kracht

Ein Betreuungsplatz in Oschersleben kostet derzeit den Angaben zufolge insgesamt bis zu 1.700 Euro. Da das Land nur einen Teil der Kosten übernimmt, muss die Stadt bis zu 600 Euro beisteuern. So kommen dem parteilosen Bürgermeister Benjamin Kanngießer zufolge jährlich 3,5 Millionen Euro Kosten für die Kommune zusammen. "Das ist für den Haushalt natürlich ein riesengroßes Loch, das da gerissen wird", sagte Kanngießer. Es werde "sportlich" wenn im kommenden Jahr der Doppelhaushalt beschlossen werden solle. Der Ausschuss habe gegen eine Erhöhung der Gebühren gestimmt, um Eltern nicht zusätzlich zu belasten.

Sportstätten weiter kostenfrei, Pachtzins für Kleingärten steigt

Die Nutzung der Sportstätten in Oschersleben bleibt laut Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses kostenfrei. Damit müssen Vereine weiterhin keine Betriebskosten zahlen. Bürgermeister Kanngießer bedauerte die Entscheidung, da die Stadt mit Gebühren eine Umsatzsteuer hätte ausweisen können: "Man hätte sich ein bisschen was vom Finanzamt zurückholen können." Der Ausschuss habe aber die Vereine nicht belasten wollen.

Zur Entscheidung an den Stadtrat gab der Haupt- und Finanzausschuss hingegen eine Erhöhung der Pachtzinsen für Kleingartensparten. Sie sollen sich demnach verdoppeln, von 1,5 Cent auf 3 Cent pro Quadratmeter. Nach dem Willen der Verwaltung wären sie allerdings auf 5 Cent gestiegen. Die Pachtzinsen für Kleingartensparten sind in Oschersleben seit Jahren nicht angepasst worden. Mit der jetzt vorgeschlagenen Erhöhung wird eine Lücke im Haushalt gedeckt. Im Minus ist er laut Bürgermeister Kanngießer aber trotzdem.

MDR (Nadine Hampel, Christoph Dziedo, Maren Wilczek)