Müllskandal im Jerichower Land Tongrube Vehlitz: Urteil ist rechtskräftig, Hauptangeklagte müssen in Haft

15. Juli 2022, 12:39 Uhr

Der Müllskandal im Jerichower Land beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Im großen Stil wurden zwischen 2005 und 2008 in der Tongrube Vehlitz hausmüllähnliche Abfälle illegal entsorgt. Die Hauptakteure wurden vom Landgericht Stendal bereits 2020 verurteilt. Die Revisionen gegen das Urteil wurden nun vom BGH verworfen, es ist damit rechtskräftig.

• Das Urteil gegen die Hauptangeklagten wurde bereits im Frühjahr 2020 vom Landgericht Stendal gesprochen, es ist nun rechtskräftig.
• Zwischen 2005 und 2008 wurden rund 900.000 Tonnen Abfall illegal in der Tongrube Vehlitz entsorgt.
• Sanierung und Gefahrenabwehr kosten dem Land Sachsen-Anhalt und dem Landkreis Jerichower Land Millionen.

Die Hauptangeklagten im Müllskandal vom Jerichower Land müssen in Haft – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Stendal sei damit rechtskräftig, teilte der BGH am Freitag mit. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten seien verworfen worden.

Im März 2020 hatte das Landgericht Stendal drei Männer wegen illegaler Müllentsorgung in der Tongrube Vehlitz zu Haftstrafen verurteilt. Einer der beiden Hauptangeklagten muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Außerdem zog das Gericht 156.000 Euro von dem Mann ein, die er mit der Entsorgung verdient hatte.

Den zweiten Hauptangeklagten verurteilte das Gericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Ein Gehilfe der beiden wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Drei weitere Angeklagte hatte das Gericht freigesprochen. Der Prozess hatte sich mehr als drei Jahre und über 150 Verhandlungstage hingezogen.

Tonnenweise Hausmüll illegal entsorgt

Im Frühjahr 2008 war herausgekommen, dass im Jerichower Land jahrelang Hunderttausende Tonnen Haushaltsmüll illegal in den Tongruben Möckern und Vehlitz verfüllt worden waren. Die ehemalige Betreiberfirma ging insolvent. Die beiden Hauptangeklagten waren Geschäftsführer der Firma.

Rund 900.000 Tonnen Abfall ließ das Unternehmen zwischen September 2005 und März 2008 allein in der Grube Vehlitz verschwinden. Dort hatten sich in der Folge Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Die laufenden Arbeiten zur Oberflächenabdichtung sollen erst im Jahr 2023 abgeschlossen werden. Um die Gefahr von giftigen Stoffen und Gasen in Vehlitz und Möckern zu bannen, hat das Land Sachsen-Anhalt bisher rund 29 Millionen Euro ausgegeben.

Während das Land größtenteils die Sanierungskosten für die Gruben trägt, musste sich der Landkreis um die Gefahrenabwehr über der Erde kümmern. Dazu wurden insgesamt 5,9 Millionen Euro in ein Gelände investiert, das als Mülllagerplatz diente. Innerhalb von drei Jahren wurden dort rund 32.000 Tonnen Müllbeton aus der Erde geholt und ordnungsgemäß entsorgt.

Müllskandal beschäftigt die Gerichte

Der Müllskandal ist in mehreren Gerichtsprozessen aufgearbeitet worden. Neben dem Verfahren zu Vehlitz wurden auch im Fall der Tongrube Möckern im April 2020 sechs Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung verurteilt. Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision ein. Auf Anfrage teilte der Bundesgerichtshof am Freitag mit, dass dieses Verfahren anhängig und noch nicht terminiert sei.

In einem weiteren Prozess wurde der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, wegen Bestechlichkeit zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Magdeburg sah es als erwiesen an, dass Finzelberg von den Unternehmern Gefälligkeiten annahm und dafür im Gegenzug die illegalen Müllablagerungen ermöglichte und deckte.

dpa, MDR (Anne Gehn-Zeller)