Verweigerte Anzeige zu Hass im NetzNach Böhmermann-Recherchen: Magdeburger Polizist versetzt
Im vorigen Jahr hatte das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann berichtet, dass eine Strafanzeige vom Polizeirevier in Magdeburg gar nicht erst aufgenommen wurde. Es ging um mehrere Fälle von Hass im Netz. Nun erklärte die Polizei, der Beamte sei in einen anderen Dienstbereich versetzt worden. Das Disziplinarverfahren gegen ihn steht demnach kurz vor dem Abschluss.
Er hatte sich geweigert, eine Strafanzeige wegen mehrerer Fälle von Hass im Netz aufzunehmen – inzwischen ist ein Beamter der Polizei in Magdeburg deshalb in einen anderen Dienstbereich versetzt worden.
Eine Sprecherin der mittlerweile zuständigen Polizeiinspektion Stendal sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Mann werde nun anderweitig beschäftigt. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten sei noch in Bearbeitung, stehe aber kurz vor dem Abschluss. Details nannte die Polizeisprecherin nicht.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt
Im vergangenen Jahr hatte das "ZDF Magazin Royale" darüber berichtet, dass eine Strafanzeige mit mehreren Fällen von Hasskriminalität im Netz, darunter eine Hakenkreuz-Darstellung und Nazi-Parolen, beim Polizeirevier Magdeburg gar nicht erst aufgenommen worden war. Stattdessen hatte der betreffende Polizeibeamte die Person, die die Anzeige erstatten wollte, wieder weggeschickt.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sprach seinerzeit von einem inakzeptablen Vorgang. Sie betonte, es sei Kernaufgabe jedes Polizisten, Strafanzeigen aufzunehmen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den Beamten war infolge der Berichte bereits zeitnah wieder eingestellt worden. Das Fehlverhalten des Polizisten habe keinen Straftatbestand erfüllt, hieß es.
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MDR (Felix Fahnert) | Erstmals veröffentlicht am 06.10.2023
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Oktober 2023 | 07:00 Uhr
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