Die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist bei der Staatsanwaltschaft in Halle angesiedelt. Bildrechte: picture alliance/dpa/Hendrik Schmidt

Nach Start im Mai Zentralstelle gegen Hass im Netz: Mehr als 30 Verfahren wegen schwerwiegender Taten

06. Oktober 2023, 05:00 Uhr

Wenige Monate nach dem Start ist die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet gut ausgelastet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halle geht es bei 33 Verfahren gegen Verdächtige um besonders schwerwiegende Taten. Noch in diesem Jahr soll ein IT-Forensiker eingestellt werden, um die neue Einheit zu unterstützen.

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Die neue Zentralstelle gegen Hass im Netz führt mehr als 30 Verfahren wegen schwerwiegender Taten.
• Noch in diesem Jahr soll eine IT-Forensikerin oder ein IT-Forensiker eingestellt werden.
• Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Halle geht von einer stetig steigenden Zahl der Fälle aus.

Bei der neu gegründeten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet sind in den ersten Monaten zahlreiche Verfahren gegen Tatverdächtige eingegangen. Die Leiterin der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle, Heike Geyer, teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, in 33 Verfahren gegen bekannte Verdächtige gehe es um besonders schwerwiegende Taten, bei denen etwa von demokratiegefährdender Verbreitung ausgegangen wird. Hinzu kämen einige Verfahren gegen Unbekannt.

Staatsanwaltschaft rechnet mit Zunahme der Verfahren

Die Zentralstelle hatte im Mai bei der Staatsanwaltschaft Halle ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Bemühungen im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet bündeln. Derzeit arbeiten vier Beschäftigte je mit einer halben Stelle für die neue Einheit. Auch eine IT-Forensikerin oder ein IT-Forensiker soll noch eingestellt werden, um die Ermittler bei der Identifizierung von Tatverdächtigen und Recherchen im Internet zu unterstützen. Behördenleiterin Geyer erklärte, die betreffende Stelle sei derzeit ausgeschrieben und solle möglichst noch in diesem Jahr besetzt werden.

Geyer zufolge reicht das Personal der Zentralstelle für die Arbeit bis auf Weiteres aus. Man rechne allerdings mit einer stetigen Zunahme der Verfahrenszahl.

Zentralstelle prüft parallele Verfahren gegen Verdächtige

Bei der Bearbeitung der Fälle geht die Zentralstelle nach Angaben der Staatsanwaltschaft ähnlich vor wie bei sonstigen Verfahren. Es gehe darum, einen Fall zu bewerten und gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten, sagte Geyer. Die Zentralstelle prüfe dabei, ob weitere Verfahren wegen ähnlicher Vorkommnisse – nicht nur im Internet – gegen die Verdächtigen geführt werden, um die Strafverfolgung zu bündeln. Schließlich werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.

Die Behördenleiterin betonte, die neue Zentralstelle sei neben ihrer Ermittlungsarbeit auch Ansprechpartner etwa für Medienunternehmen in Sachsen-Anhalt. Außerdem arbeite man eng mit Beratungsstellen und Interessengruppen zusammen.

MDR (Felix Fahnert)