"Fakt ist!"-Bürgertalk Vertrauenskrise, Energiepreise, Migration: Bürger befragen Politiker

10. Oktober 2023, 06:31 Uhr

In der MDR-Sendung "Fakt ist! – Leben im Krisenmodus" haben Bürgerinnen und Bürger am Montagabend ihre Meinung zur Arbeit der Bundesregierung geäußert und Forderungen und Fragen an die Politik gerichtet. Im Zentrum standen dabei die Themen "Vertrauensverlust in die Bundesregierung", "Krieg in der Ukraine", "Energie-Debatte" und das Thema "Migration". Drei Bundestagsabgeordnete stellten sich der Diskussion.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Das erste große Thema der Sendung war das Vertrauen, das viele Bürgerinnen und Bürger in die Regierung verloren haben.
• Im Verlauf diskutierten die Anwesenden außerdem über die deutsche Rolle im Krieg in der Ukraine und die Energiepreise.
• Zum Schluss drehte sich die Diskussion um die Migrationspolitik der Bundesregierung.

Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen politischen Haltungen haben in der MDR Sendung "Fakt ist! – Leben im Krisenmodus" ihre Meinung zur aktuellen politischen Lage diskutiert und Fragen zu aktuellen Themen an die Regierung gerichtet. Zuvor hatte eine MDRfragt-Umfrage ergeben, dass 87 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind. Der Diskussion bei dem kritischen Bürgertalk stellten sich die Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (B'90/Die Grünen), Yvonne Magwas (CDU) und Detlef Müller (SPD).

Die drei Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (B'90/Die Grünen), Yvonne Magwas (CDU) und Detlef Müller (SPD). Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Vertrauensverlust der Regierung

Früh im Fokus des Gesprächs stand das Thema "Vertrauensverlust in die Politik". Kay Molzahn aus Halle sagte etwa, er habe das Gefühl, die Regierung vertrete das Volk nicht ordentlich. Die Politik müsse wieder näher an die Menschen rücken. Die Distanz der Politik zu den Menschen sorge dafür, dass die Zustimmung für die etablierten Parteien abnehme und für die AfD zunehme.

Kay Molzahn sagte, die Politik müsse wieder näher an die Menschen rücken. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Ähnlich äußerten sich die anderen Bürgerinnen und Bürger. Henrik Slobodda, ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Möchenholzhausen im Weimarer Land, erklärte, dass das Vertrauen in die Kommunalpolitik größer sei, weil man dort näher an der Realität der Menschen sei.

Henrik Slobodda, ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Möchenholzhausen, findet, Kommunalpolitik ist näher an den Menschen. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Müller (SPD) betonten, die Politiker seien sehr viel im Land unterwegs und versuchten, ins Gespräch zu kommen und Anliegen aufzugreifen. Die Anliegen der Menschen kämen auch in der Bundesregierung an. Magwas (CDU) sagte, in der Krisenzeit sehnten die Bürger sich nach Stabilität und sicherer Führung. Diese könne die aktuelle Regierung nicht vermitteln. Stattdessen entstünde der Eindruck, dass sich die Regierung öffentlich streite.

Marvin Gröning aus Halle meldete sich aus dem Publikum zu Wort. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Marvin Gröning aus Halle meldete sich aus dem Publikum zu Wort. Er erklärte, er sei einer der wenigen aus der Umfrage, die noch Vertrauen in die Bundesregierung hätten. Dieses Vertrauen nehme aber ab, weil er schon zu häufig das Versprechen der Regierung gehört habe, dass man besser zusammenhalten wolle. "Das ist einfach nicht mehr glaubhaft, wenn die FDP immer wieder kommt und der Regierung Ketten ans Bein bindet und sagt: Dafür gibt es kein Geld, dafür auch nicht." Marion Wegener-Haas betonte, in der Bundesregierung gehe es häufig darum, wer seine Ziele durchsetze.

Marion Wegener-Haas äußerte sich zum Streit in der Bundesregierung. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Krieg und Energiepreise

Nach dem Thema "Vertrauensverlust" diskutierten die Anwesenden die Themen "Energiepreise" und der "Krieg in der Ukraine". Molzahn fragte, ob viele der aktuellen Probleme nicht hausgemacht seien. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei überhastet gewesen und Russland werde sanktioniert, statt zu verhandeln. Cornelia Henke aus Magdeburg äußerte die Angst vor einem dritten Weltkrieg und fragt, wie die Politiker in diesem Fall reagieren würden.

Michael Kellner sagte, er habe sich schwer getan mit der Frage nach Waffenlieferungen. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Kellner (B'90/Die Grünen) antwortete, die Politik tue alles, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Allerdings dürfe Ursache und Wirkung bei dem Krieg nicht verwechselt werden. Die Bundesregierung habe sich nicht ausgesucht, dass Russland die Ukraine angreife. Auch er habe große Sorgen und habe sich schwer getan mit der Frage: "Liefern wir Waffen?" Aber in dieser Situation habe er nicht anders gekonnt, als die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Das sei richtig gewesen.

Migration

Zuletzt widmeten die Anwesenden sich dem Thema Migration. MDR-Moderator Stefan Bernschein führte ins Thema ein. Er sagte, viele Städte, Gemeinden und Landkreise hätten ihre Belastungsgrenzen überschritten. Die Bürgerin Caroline Lampe-Skriba sagte, die Gesetze zur Migrationspolitik würden im Bundestag gemacht. Umsetzen müssten es dann die Bürgermeister vor Ort.

Caroline Lampe-Skriba forderte eine realitätsnähere Migrationspolitik. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Ihr Wunsch seien verpflichtende Sprach- und Sozialkurse, sowie Berufs- und Weiterbildungen. Die Leute müssten schnell in Arbeit gebracht werden. Momentan kämen viele wegen der hohen Sozialleistungen. Gröning fügte hinzu, die Kommunen würden seit 2015 mit der Situation alleine gelassen. Um ihnen bei dieser Aufgabe zu helfen, sei kein Geld da, für Waffenlieferungen aber schon.

Kellner (B'90/Die Grünen) versprach, die Kommunen besser zu unterstützen. Er betonte: "Wir sind ein Land – und das finde ich richtig – dass wir Menschen unterstützen. Das ist eine Stärke unseres Landes." Magwas (CDU) gab zu, momentan brauche man zu lange, um die Menschen zu versorgen und in Arbeit zu bringen. Die Politik müsse pragmatischer denken und Berufsabschlüsse schneller anerkennen.

Yvonne Magwas (CDU) sagte, derzeit arbeite man in Migrationsfragen zu langsam. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Müller (SPD) stimmte zu. Man müsse neue Lösungen abseits der ausgestampften bürokratische Pfade finden und Menschen die Möglichkeit geben, schneller zu arbeiten. Dann seien die Menschen auch nicht abhängig von Sozialleistungen.

Detlef Müller (SPD) plädierte für schnellere Lösungen. Bildrechte: MDR SACHSEN-ANHALT

Austausch von hoher Bedeutung

Der Direktor des Landesfunkhauses von MDR SACHSEN-ANHALT, Tim Herden, betonte nach der Sendung, wie wichtig es gewesen sei, dass Bürgerinnen und Bürger die Chance gehabt hätten, ihre Fragen und Meinungen zu äußern. Ein ähnliches Konzept sei auch für die Europawahl in Planung. Beteiligen könne man sich dabei als ersten Schritt über die MDRfragt-Umfragen.

MDR (Leonard Schubert)