Sachsen-Anhalts Regierungschef erwartet, dass durch das geplante Entlastungspaket hohe zusätzliche Ausgaben im Landeshaushalt nötig werden. Bildrechte: imago/imagebroker

Entlastungspaket Haseloff rechnet mit Hunderten Millionen Euro Extrakosten

13. September 2022, 17:47 Uhr

Angesichts des neuen Entlastungspakets befürchtet Ministerpräsident Reiner Haseloff Mehrkosten für den Landeshaushalt im dreistelligen Millionenbereich. Der CDU-Politiker forderte eine zügige Einigung in der Bund-Länder-Runde und kritisierte die Kommunikation mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht davon aus, dass sich das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung deutlich auf den Landeshaushalt auswirken wird. Im nächsten Jahr sei dafür mit Mehrausgaben zwischen 500 und 800 Millionen Euro zu rechnen, sagte Haseloff bei einer Veranstaltung zum einjährigen Bestehen der Landesregierung. Geld werde zur Teilfinanzierung der Entlastungspakete gebraucht. Unter anderem entfallen den Ländern Einnahmen aus der Mehrwertsteuer durch die geplanten Steuersenkungen beim Gas. Außerdem muss die geplante Ausweitung des Wohngelds von Bund und Ländern finanziert werden, erklärte Haseloff weiter.

Kritik an Kommunikation mit Bundeskanzler Scholz

Über die Finanzierung des Entlastungspakets werde im Detail noch zu sprechen sein. "Aber wir müssen Lösungen finden und so schnell wie möglich", sagte der Regierungschef. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am 28. September mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer über die Kosten für das geplante Entlastungspaket. Haseloff will bei dem Treffen unter anderem temporäre Erleichterungen bei den Insolvenzregelungen erwirken. Die Ampel-Koalition hatte zuletzt ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang auf etwa 65 Milliarden Euro geschätzt wird.

Haseloff mahnte dazu, dass nun schnell und entschlossen Maßnahmen ergriffen werden. Die Politik müsse in Krisenzeiten an einem Strang ziehen und denjenigen helfen, die es benötigen, sagte er in der Sendung "MDR um 4". Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten sei der Austausch aktuell noch ausbaufähig. So sei es unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich gewesen, Dinge schnell und im direkten Kontakt zu klären. "Das vermisse ich jetzt ein bisschen", kritisierte Haseloff. Diesen Punkt werde man mit Scholz noch einmal besprechen. "Eigentlich hat er eine feste Bank, wenn er mit uns arbeitet."

Haseloff verteidigte am Dienstag erneut auch die Russland-Sanktionen. Es sei aber klar, dass das diese weitreichende Folgen hätten. "Die globale Lage schlägt bis in den letzten Haushalt durch." Jetzt sei Solidarität gefragt. Die Politik müsse deshalb ihre Haltung "besser erklären“, sagte Haseloff.

dpa/MDR (Thomas Vorreyer, Felix Fahnert)