Energiekrise Landesregierung will 20 Prozent Energie einsparen

30. August 2022, 15:56 Uhr

Weniger Heizen, reduzierte Beleuchtung, Tempolimit für Dienstwagen: Sachsen-Anhalts Regierung will ihren Energieverbrauch um 20 Prozent absenken. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, man werde damit eine Verordnung des Bundes "übererfüllen".

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Landesregierung hat Schritte zum Energiesparen bekannt geben.
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sollen etwa weniger flexibel im Büro arbeiten können.
• Zahlreiche Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben bereits Sparmaßnahmen umgesetzt.

Sachsen-Anhalts Regierung will den eigenen Energieverbrauch deutlich reduzieren. Durch ein vom Kabinett verabschiedetes Maßnahmenpaket werde man "mindestens 20 Prozent schaffen können", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Eine Verordnung des Bundes, die zum 1. September in Kraft tritt, fordere von den Ländern 15 Prozent an Einsparungen. Sachsen-Anhalt werde die Vorgabe damit "übererfüllen", so Haseloff.

Weniger flexible Arbeitszeiten

Die Einsparungen bedeuteten einen zweistelligen Millionenbetrag, erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU). Den Plänen zufolge soll etwa die Raumtemperatur in den Gebäuden der Landesverwaltung nur noch 19 Grad betragen. Bisher sind in Deutschland an Arbeitsplätzen 20 Grad vorgeschrieben. Allein die Maßnahmen zur Wärmeenergie machten eine Reduktion des Energieverbrauchs von rund 16 Prozent aus, erklärte Richter.

Weiterhin soll das mögliche Zeitfenster für die Arbeitszeit – und somit auch die Heizzeit in Gebäuden – begrenzt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nur noch zehn Stunden Zeit pro Tag und insgesamt 50 Stunden Zeit pro Woche zur Verfügung stehen, um ihre Arbeit zu verrichten. Dienstvereinbarungen zur Gleitzeit würden entsprechend angepasst, erklärte Richter.

Kein Warmwasser, weniger Licht, Dienstwagen-Tempolimit

Zwischen 24. Dezember und 1. Januar 2023 sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann im besten Fall ganz zu Hause bleiben, damit Gebäude gar nicht erst beheizt werden müssen. Weil die Belegschaft nicht einfach dazu gezwungen werden kann, Urlaub zu nehmen, soll eine Regelung mit den Personalstellen vereinbart werden.

Hinzukommen weitere Einzelmaßnahmen. So soll künftig das warme Wasser in den Liegenschaften abgestellt werden, die Beleuchtung etwa auf Gängen soll reduziert werden. Statt auf klassische PCs wird laut Regierungschef Haseloff in den Büros vor allem auf stromsparendere Laptops gesetzt. Dienstwagen sollen außerdem künftig nur noch höchstens 130 Kilometer pro Stunde fahren.

"Keiner auf die Idee gekommen, jedem einen Waschlappen hinzulegen"

Haseloff erklärte, die Regeln könnten durch den Kabinettsbeschluss ab sofort beziehungsweise mit Beginn der Heizperiode in Kraft treten. Zu einer möglichen Vorbildwirkung für die Bevölkerung sagte der Ministerpräsident: "Natürlich setzen wir auf den mündigen Bürger." Die Menschen seien verantwortungs- und preisbewusst, daher würden viele auch Energie einsparen.

Andererseits sei der Landesregierung auch bewusst, dass es Grenzen gebe. "Es ist keiner auf die Idee gekommen, jedem einen Waschlappen hinzulegen", sagte Haseloff in Anspielung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der zuletzt die Nutzung von Waschlappen anstelle des Duschens ins Spiel gebracht hatte, um Energie zu sparen.

Absenkung der Mehrwertsteuer

Um die Menschen zu entlasten, hatte Haseloff zuletzt bereits vom Bund gefordert, das Kurzarbeitergeld aufzustocken und Wohngeldanträge zu vereinfachen. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) sagte unterdessen, es brauche ein weiteres Entlastungspaket des Bundes. Auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Energieprodukte könne die Lage entspannen.

Auch das Gastgewerbe macht sich angesichts steigender Energiepreise Sorgen um sein Wintergeschäft. Man könne als Hotelbetreiber nicht die Zimmer nur auf 18 Grad beheizen, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, mit Blick auf die ab 1. September geltenden Temperatur-Ober- und -Untergrenzen. Die Gäste verlangten nach einem gewissen Komfort.

Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben eigene Sparpläne

Finanzschwachen Kommunen soll unterdessen mit zusätzlichen Darlehen unter die Arme gegriffen werden. Diese könnten beantragt werden, um die hohen Energiekosten etwa an kommunalen Einrichtungen bezahlen zu können. Finanzminister Richter verwies allerdings darauf, dass es sich nicht um Zuschüsse, sonder lediglich um Darlehen handele. Wegen der hohen Energiepreise haben bereits mehrere Gemeinden in Sachsen-Anhalt bereits eigene Energiesparmaßnahmen umgesetzt. In Halle werden laut Stadt etwa öffentliche Gebäude nicht mehr angestrahlt.

MDR (Ronald Neuschulz, Moritz Arand, Felix Fahnert)