Im Magdeburger Stadtrat wurden am Montagabend zahlreiche Gebührenerhöhungen beschlossen. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / CHROMORANGE

Haushaltsplan beschlossen Finanzloch: Magdeburg erhöht Parkgebühren und Eintrittspreise

12. Dezember 2023, 06:28 Uhr

Gut 30 Millionen Euro betrug das Haushaltsdefizit für 2024 in Magdeburg noch vor wenigen Wochen. Am Montagabend wurden im Stadtrat nun verschiedene Schritte diskutiert, die diese Lücke verkleinern. Ganz verschwinden wird sie nicht, der Haushaltsplan für 2024 wurde dennoch beschlossen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Magdeburgs Haushalt ist defizitär.
• Höhere Parkgebühren und Hundesteuern sollen helfen, die Finanzlücke zu verkleinern.
• Zudem steigen vielerorts die Eintrittspreise.

In Magdeburg hat der Stadtrat am Montagabend mehrere Beschlüsse gefasst, um das Haushaltsloch der Stadt zu verkleinern. Auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt kommen deshalb an vielen Stellen höhere Kosten zu.

Parkgebühren steigen – aber nicht sofort

So sollen Parkgebühren in der Stadt flächendeckend erhöht werden. Der Stundenpreis steigt auf mindestens einen Euro pro Stunde, in der Innenstadt auf 1,50 Euro. Die Erhöhung der Parkgebühren soll im kommenden Jahr umgesetzt werden und wird wohl erst 2025 greifen. Im Vergleich zu anderen Städten wie Braunschweig, Leipzig, oder Dresden liegen auch die neuen Magdeburger Parkgebühren noch immer unter dem Durchschnitt.

Zudem sollen an mehr öffentlichen Gebäuden Parkgebühren erhoben werden. Das wird auch für Beschäftigte teurer, denn Parkplätze an Schulen, sowie an weiteren Gebäuden der Verwaltung und in städtischer Hand werden kostenpflichtig oder die Mietkosten steigen.

Auch an öffentlichen Gebäuden in Magdeburg sollen künftig Parkgebühren erhoben werden. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Stephan Schulz

Eine knappe Mehrheit fand im Stadtrat die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Die Stadt will so weitere sechs Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Es ist die erste Erhöhung seit 2012. Finanzbeigeordneter Thorsten Kroll rechnet mit Mehrkosten für Wohnungsmieter von zehn bis 20 Euro pro Jahr. Bei einem Einfamilienhaus seien es rund 50 Euro.

Konzept für Beherbergungssteuer soll kommen

Der Stadtrat hat eingewilligt, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Beherbergungssteuer vorlegen soll. Dabei geht es um Gäste, die die Stadt aus touristischen Gründen besuchen. Die Lutherstadt Wittenberg hat in diesem Jahr einen ähnlichen Beschluss gefasst. Aktuell plant die Stadt, die Steuer auf rund fünf Prozent der Übernachtungskosten der Touristen anzusetzen. Menschen unter 18 Jahren und Schulausflüge sollen davon ausgenommen werden. Wann die Beherbergungssteuer in Kraft treten wird, ist noch unklar. Die Stadt hofft auf Mehreinnahmen von jährlich circa zwei Millionen Euro. 

Die Stadt Magdeburg gleicht zudem die Hundesteuer an. Die Kosten für den ersten Hund erhöhen sich den ersten Plänen zufolge von 96 auf 120 Euro jährlich. Derselbe Satz gilt für alle weiteren Hunde – sie werden dadurch für Halter günstiger. Zudem plant die Stadt, mehr Menschen Anspruch auf Vergünstigung der Hundesteuer zu ermöglichen.

Höherer Eintrittspreis für Schwimmbäder, Gewächshäuser und Technikmuseum

Mit einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat zudem beschlossen, den Eintritt für öffentliche Freibäder, Schwimmhallen oder Bibliotheken zu erhöhen. Wie genau die Erhöhung ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Konkreter sind die Pläne für das Technikmuseum: je ein Euro mehr für vollen und ermäßigten Eintritt, fünf Euro mehr für Führungen. In den Gruson-Gewächshäusern soll der Ticketpreis um 1,50 Euro steigen. Die Erhöhungen sollen ab Juli 2024 greifen.

Mit den Beschlüssen hofft die Stadt auf Mehreinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Der Haushalt 2024 wird defizitär bleiben. Ein Minus zwischen zehn und 15 Millionen Euro ist wahrscheinlich, der Haushaltsentwurf wurde am Montagabend dennoch beschlossen. Das Landesverwaltungsamt muss den Plänen von Verwaltung und Stadtrat noch zustimmen.

MDR (Max Hensch, Oliver Leiste)