Weil Geld in Magdeburgs Stadtkasse fehlt, könnten die Parkgebühren steigen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Georg Wendt

Millionendefizit Magdeburg verhängt Haushaltssperre: Steigen Parkgebühren und Eintrittspreise ab 2024?

01. November 2023, 15:00 Uhr

Die Stadt Magdeburg muss sparen – und das in Millionenhöhe. Oberbürgermeisterin Borris hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Im kommenden Jahr wird sich die Stadt das fehlende Geld womöglich von den Bürgerinnen und Bürgern zurückholen. Im Gespräch sind steigende Eintrittspreise, eine Bettensteuer – und höhere Parkgebühren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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• Der Stadt Magdeburg fehlt Geld. Für kommendes Jahr erwägt Oberbürgermeisterin Simone Borris deshalb steigende Gebühren.
• Vorerst greift ab 1. November allerdings eine Haushaltssperre. Grund sind laut Stadt unter anderem allgemeine Preissteigerungen.
• Bis Ende des Jahres sind deshalb alle freiwilligen Ausgaben der Stadt gesperrt. Wie es 2024 weiter geht, ist noch offen.

Die Menschen in Magdeburg müssen sich im neuen Jahr womöglich auf höhere Preise und steigende Gebühren einstellen. Das hat Oberbürgermeisterin Simone Borris angekündigt. Die parteilose Politikerin sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag, denkbar seien zum Beispiel höhere Parkgebühren oder steigende Museumspreise. Auch eine Bettensteuer für Hotels und Pensionen werde beraten. Der Stadtrat müsse all dem allerdings noch zustimmen.

Hintergrund sind die Sparmaßnahmen der Stadt: Borris zufolge plant die Stadtverwaltung, das für den Haushalt 2024 erwartete Minus von 31,5 Millionen Euro um die Hälfte zu senken.

Magdeburg: Höhere Parkgebühren und Preise fürs Museum denkbar

Ziel sei, bis zum 11. Dezember einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der vom Landesverwaltungsamt genehmigt werde. Dafür dürfe das erwartete Minus höchstens 15 Millionen Euro betragen, rechnete die Rathauschefin vor. Laut Stadtverwaltung sollen allein sechs Millionen Euro bei Personalkosten eingespart werden. Bis Ende 2024 sollen freiwerdende und vakante Stellen demnach nicht neu besetzt werden. Zudem werde Geld nur für Projekte ausgegeben, die "vertraglich verpflichtend, laufend oder unaufschiebbar" sind.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat eine Haushaltssperre verfügt. Bildrechte: IMAGO/CHROMORANGE

Borris hatte die Haushaltsperre ab dem 1. November vergangenen Sonntag verfügt. Sie soll vorerst bis zum Jahresende gelten. "Das Defizit erfordert ein zwingendes Eingreifen in unsere Haushaltsführung", erklärte Borris. Grund für das Millionendefizit im Haushalt seien unerwartete Mehraufwendungen im Sozialbereich, aber auch allgemeine Preissteigerungen. Die diesjährigen Tarifabschlüsse für die Beschäftigten hätten den Bedarf für Personalkosten zudem um etwa acht Millionen Euro erhöht. Außerdem rechne die Stadt mit rund sieben Millionen Euro weniger Steuereinnahmen.

Konkrete Auswirkungen von Haushaltssperre in Magdeburg unklar

Der Mitteilung von Sonntag zufolge sind freiwillige Ausgaben in voller Höhe gesperrt. Was das konkret bedeutet, wurde bislang nicht mitgeteilt. Oberbürgermeisterin Borris stellte jedoch klar, dass wegen der Haushaltssperre in diesem Jahr zum Beispiel keine Schwimmbäder geschlossen werden sollen. Die Stadt Magdeburg hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Sparmaßnahmen beschlossen.

Haushalt 2024 wird aktuell beraten

Über eine eventuelle Fortsetzung der Sperre im kommenden Jahr soll laut Stadt unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfs noch entschieden werden. Dieser werde zunächst in den Ausschüssen des Stadtrats beraten, ehe er am 11. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll.

Auch die beiden kreisfreien Städte Halle und Dessau-Roßlau hatten im Juli und September bereits Haushaltssperren verhängt.

MDR (Fabienne von der Eltz, Michel Holzberger, Anja Höhne, Luca Deutschländer) | Erstmals veröffentlicht am 29. Oktober 2023