Neues Chip-Werk bei Magdeburg Wirtschaftsminister: Intel-Ansiedlung nicht zum Spielball von Politik-Interessen machen

12. Juni 2023, 18:17 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner lehnt höhere Subventionen für Computerchip-Hersteller Intel in Magdeburg ab. Der Konzern fordert Medienberichten zufolge mittlerweile wegen der allgemein gestiegenen Preise und somit höherer Bau- und Energiekosten Subventionen in Höhe von zehn Milliarden Euro – statt der ursprünglich geplanten 6,8 Milliarden Euro.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister warnt davor, die Intel-Ansiedlung zum Spielball von Politik-Interessen zu machen.
• Zuvor hatte Bundesfinanzminister Lindner zusätzliche Fördermittel für das Großprojekt abgelehnt.
• Angeblich will Intel wegen gestiegener Kosten inzwischen statt der ursprünglich knapp sieben Milliarden inzwischen zehn Milliarden Euro an Subentionen.

Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), er wolle keine neuen Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg bereitstellen, seien nicht ideal, sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Er habe am Montag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesprochen und dieser habe Schulze versichert, dass Intel nach Magdeburg kommen soll und auch unterstützt werde.

"Um es klar zu sagen, mir wäre es lieb, wenn man dieses Intel-Projekt nicht als Verhandlungsmasse für andere Haushaltsthemen nimmt, die vielleicht noch nicht so klar geregelt sind. So nach dem Motto, wenn ihr mir das nicht gebt, bekommt ihr das andere nicht", sagte Schulze im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Schulze sei guter Dinge, dass sich für die Intel-Ansiedlung eine Lösung finden lasse.

Lindner will sparen

Lindner lehnt höhere Subventionen für den geplanten Intel-Standort in Magdeburg ab. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte Lindner der "Financial Times". Man versuche gerade, den Haushalt zu konsolidieren – und nicht, ihn zu erweitern. Lindner sagte der Financial Times, er sei kein großer Freund von Subventionen und würde mehr Hilfen selbst dann ablehnen, wenn Intel den Umfang des Projektes vergrößern würde. "Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium werden zeigen müssen, wo die zusätzliche Finanzierung herkommen soll." Es gebe für Intel verschiedene Optionen. Das Bundeskabinett habe sich noch keine Meinung gebildet.

Intel wollte der "Financial Times" zufolge die Äußerungen nicht kommentieren. Das US-Unternehmen habe lediglich erklärt, es arbeite mit der Regierung daran, die Kostenlücke zu schließen. Intel will in Magdeburg mehrere Fabriken zur Fertigung von Computerchips bauen.

Intel fordert zusätzliche drei Milliarden Euro

Der Konzern fordert Medienberichten zufolge mittlerweile zehn Milliarden statt der ursprünglich geplanten 6,8 Milliarden Euro an Subventionen. Intel nennt als Begründung für die Forderung die allgemein gestiegenen Preise und die damit verbundenen höheren Bau- und Energiekosten.

Bundesfinanzminister Lindner hatte erklärt, der Bund prüfe die Rahmenbedingungen, betonte aber auch, dass der Staat nicht erpressbar sei. Weil Computerchips in immer mehr Lebensbereichen gebraucht werden, gilt der Halbleiterbereich als eine Zukunftsbranche. Europa will zudem seinen Rückstand auf dem Gebiet verkleinern.

MDR (Ronald Neuschulz, Michael Rosebrock, Alisa Sonntag, Hannes Leonard), Reuters, dpa | Zuerst veröffentlicht am 11.6.2023