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Neue Abschieberegeln des Bundes Innenministerin zu Migration: Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen

26. Oktober 2023, 18:23 Uhr

Am Mittwoch hat die Bundesregierung neuen Abschieberegeln zugestimmt. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang hält diese für nicht ausreichend und spricht sich deshalb für weitere Maßnahmen aus. So sei es etwa wichtig, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lehnt die neuen Abschieberegeln ab.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Landesinnenministerin Tamara Zieschang fordert weitere Maßnahmen, um Migranten künftig leichter abschieben zu können.
• So sollten ihrer Meinung nach mehr Herkunftsländer als sicher gelten.
• Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die neuen Abschieberegeln des Bundes.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang reichen die neuen Abschieberegeln des Bundes nicht aus. Die CDU-Politikerin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Beschlüsse der Bundesregierung seien ein wichtiger Baustein, aber es müsse noch weitere geben.

Wenn Migranten keine Pässe hätten, müsse der Druck auf die Herkunftsstaaten erhöht werden, Ersatzpapiere auszustellen. Als Stellschrauben sieht Zieschang dabei wirtschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern oder die Aussicht auf Visa-Erleichterungen für deren Staatsbürger.

Zieschang: Mehr Herkunftsländer als sicher einstufen

Die Innenministerin forderte zudem, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen. Nach den Worten Zieschangs könnten Asylbewerber aus diesen Staaten schneller abgeschoben werden. Als Beispiel nannte sie Indien, was nach ihrer Ansicht als sicher gelten müsste. So habe es für keinen einzigen Inder, der in diesem Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen sei, einen Schutzgrund gegeben.

Um die Migration in die Europäische Union insgesamt einzudämmen, favorisiert Zieschang nach eigenen Aussagen Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Darüber verhandele die EU-Kommission derzeit mit dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten.

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepläne

Kritik an den Abschiebeplänen des Bundes kommt vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Projektleiterin Stefanie Mürbe sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man lehne den Entwurf ab. Er bedeute eine weitere rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfung und Einschnitte in die Grundrechte. Nach ihrer Ansicht wird damit weiterhin der rechten Hetze und dem Rechtspopulismus Vorschub geleistet. Es sei keine Lösung für die Menschen, die hierher kämen und auch keine Entlastung für die Kommunen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch neue Abschieberegeln auf den Weg gebracht. Sie billigte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Damit sollen Abschiebungen künftig leichter und schneller möglich sein.

MDR (Norma Düsekow, Annekathrin Queck)