UrteilEuGH: Polen muss Braunkohle-Abbau in Turów sofort stoppen
Polen baut im Tagebau Turów im Dreiländereck Braunkohle ab und will den Tagebau erweitern. Dagegen regte sich nicht nur Widerstand aus Sachsen, sondern auch aus Tschechien. Das Land ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen und klagt gegen die Pläne der Polen. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg.
Polen muss nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Abbau von Braunkohle in Turów sofort einstellen. Der am Freitag veröffentlichte Beschluss geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück.
Tschechien beklagt fehlende Prüfungen der Umweltverträglichkeit
Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub.
EUGH folgt tschechischer Argumentation
In dem Beschluss heißt es nun, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken. Polen habe zudem eine Behauptung nicht ausreichend untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Rohstoffversorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turów gefährde. Die Betreiber hätten Möglichkeiten, den Ausfall auszugleichen. Das Kraftwerk in Turów produziert etwa fünf Prozent von Polens Energie. Kürzlich hatte die Regierung die Zulassung für den Braunkohletagebau in Turów bis 2044 verlängert.
Gegenwind zu Braunkohle-Plänen auch aus Deutschland
Dies stieß in Tschechien und im benachbarten Sachsen auf Kritik. Umweltschützerinnen und -schützer hatten Mitte April vor der Staatskanzlei in Dresden auf einen offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufmerksam gemacht. Darin verlangten die Umweltverbände Greenpeace, die Grüne Liga, Client Earth und der BUND Sachsen, dass sich der Freistaat für eine deutsche Beteiligung an der Klage gegen die Tagebauerweiterung Turów stark macht.
Der EuGH ist seiner Verantwortung gerecht geworden und hat den unrechtmäßigen Weiterbetrieb von Turów vorläufig untersagt. Das ist ein wichtiger Etappensieg für den Umweltschutz. Unklar bleibt, wie die tschechische Klage gegen den Tagebau ausgehen wird – hier sind wir enttäuscht vom Freistaat, der keinerlei Anstalten macht, die Bundesregierung zum Beitritt zu der Klage zu bewegen.
Felix Ekardt | Reaktion des Landesvorsitzenden des BUND Sachsen
Reaktionen der sächsischen Grünen und Linken
Daniel Gerber, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag, begrüßt die Entscheidung des EUGH: „Das ist ein wichtiges Signal aus Luxemburg. [...] Das entschiedene Handeln der Tschechischen Republik hat dies ermöglicht. Doch auch auf der deutschen Seite hätte die Tagebauerweiterung massive Auswirkungen. Aus diesem Grund habe ich Anfang diesen Jahres gemeinsam mit Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.“ Für Gerber stehe fest, dass keine weitere Braunkohle die Erde in Turów verlassen dürfe, solange nicht alle Rechtsfragen geklärt sind.
In einem aktuellen Antrag fordert die sächsische Linksfraktion die Staatsregierung auf, umfassend zu ermitteln, welche Umweltschäden dem Zittauer Gebirge und der gesamten Region infolge der Tagebauerweiterung drohen. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für die Themen Umwelt, Energie und Braunkohle, sagte: "Dazu sollte sie [die Staatsregierung, Anm. d. Red.] auch eine fachlich geeignete sowie hinreichend unabhängige Institution mit einer wissenschaftlichen Studie beauftragen, die zeigt, welche Risiken die Erweiterung des polnischen Braunkohletagbaus Turów birgt." Die Ergebnisse sollten dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so Mertsching.
Zittauer OB in Sorge um seine Stadt
Zittau hatte Anfang des Jahres bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Fortführung des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck eingereicht. "Uns steht es nicht zu, den Polen zu sagen, wie sie ihre Energie gewinnen. Das ist klar", sagte Oberbürgermeister Thomas Zenker im Interview mit MDR SACHSEN. "Aber wenn sie Braunkohle vor unseren Toren gewinnen, dann muss die Sicherheit unserer Stadt und unserer Region gewährleistet bleiben. Und das sehen wir aktuell nicht ganz sicher dargestellt."
Die Regierung in Prag reagierte erleichtert auf die einstweilige Anordnung. "Ein erster großer Sieg im Fall Turów", schrieb der tschechische Umweltminister Richard Brabec bei Twitter.
Quelle: MDR/sw/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. Mai 2021 | 15:00 Uhr