Ein Mittelsmann hat für das selbsternannte "Königreich Deutschland", eine verfassungsfeindliche Organisation, das Gut in Halsbrücke in Mittelsachsen gekauft. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Offener Brief Bürger wehren sich gegen Reichsbürger in Halsbrücke

26. Oktober 2023, 15:04 Uhr

Seit bekannt ist, dass ein Mittelsmann und Anhänger des Pseudo-Königreichs Deutschland das Kanzleilehngut in Halsbrücke kauft, gibt es Protest. Nun hat ein Bürgerbündnis eine Unterschriften-Aktion dagegen gestartet und wirft den Selbstversorgern und Anhängern des selbsternannten Königs Peter Fitzek Demokratiezersetzung, Antisemitismus und Hochstapelei vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Ausdehnung der extremistischen Gruppierung von Sachsen-Anhalt nach Sachsen sehr genau und warnt.

von MDR SACHSEN

• Das Demokratiebündnis Halsbrücke sammelt online Protest-Unterschriften.
• DIe Initiatoren befürchten Schäden für Demokratie, Zusammenleben und Image durch die Landnahme der Reichsbürger-Szene.
• Verfassungsschützer beobachten die "Königreich"-Aktivitäten in mehreren Bundesländern.

Die Initiative "Demokratiebündnis Halsbrücke" stellt sich gegen der Verkauf des Kanzleilehnguts in Halsbrücke an den selbsternannten "König von Deutschland", Peter Fitzek. Mit einem offenen Brief sammelt das Bündnis im Internet Unterschriften gegen den Verkauf an die Reichsbürgerbewegung. Diese plant in Halsbrücke ein Selbstversorgerdorf, ein sogenanntes Autarkie-Projekt.

Verfassungsschutz warnte bereits 2022 vor Strohmännern

Der bisherige Besitzer, ein Architekt, hatte die Immobilie verkauft. Der Käufer des Kanzleilehnguts ist nach Worten Fitzeks nicht er selbst, sondern ein "Staatsangehöriger des Königreichs Deutschland". Vor derartigen verdeckten Stohmännern für Immobilienkäufe hatte der Verfassungsschutz 2022 bereits gewarnt.

Anfang Juli 2023 sei der Kaufpreis für das Gut in Halsbrück aber noch nicht bezahlt gewesen. Die Gemeinde will vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen und den Verkauf rückgängig machen. Entschieden ist alllerdings noch nichts.

Schaden für Region durch "Hochstapelei" und Rechtsstaats-Zersetzung

Die Initiatoren des Briefes werfen Fitzek und seinen Anhängern unter anderem "antidemokratische Strukturen, Zersetzung des Rechtsstaats durch die Ablehnung unseres Grundgesetzes und aller Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie durch den Aufbau eigener Banken, Krankenkassen und Bildungseinrichtungen" vor.

Sie befürchten Veränderungen im Gemeindeleben durch die Ideologie zugezogener Anhänger sowie Ruf- und Imageschäden für die Region, den Tourismus und die Bergakademie in Freiberg. Fachkräfte und Studierende könnten von derartiger "Hochstapelei" und antisemitischem Gedankengut abgeschreckt werden. Daher "sprechen wir uns gegen eine Landnahme des 'Königreichs' in Halsbrücke und anderswo aus", heißt es weiter. Das Schloss Bärwalde in der Oberlausitz und das Wolfgrüner Schlösschen in Eibenstock gehören bereits den Anhängern des Pseudo-Monarchen.

Deshalb lehnen wir selbsternannte Königreiche und sektenähnliche Strukturen, die diese Werte untergraben, entschieden ab.

Demokratiebündnis Halsbrücke | aus dem Unterschriftenaufruf

Demokratiebündnis sieht Miteinander auf Grundlage des Grundgesetzes

Im Brief formuliert das Bündnis seine Grundlagen für Demokratie: "Wir wollen ein gesellschaftliches Miteinander auf der Grundlage des für alle gültigen Grundgesetzes. Freie Meinungsäußerungen und unterschiedliche Lebensentwürfe gehören dazu und werden toleriert." Unterzeichnet haben bislang Anwohner, Künstler, Stadtpersönlichkeiten aus Freiberg sowie Lokalpolitiker und Kreisräte. Eine von ihnen ist Dr. Jana Pinka (Die Linke), die auch Stadträtin in Freiberg ist. Sie sagte MDR SACHSEN, auch die Stadt Freiberg prüfe ihr Vorkaufsrecht für das Kanzleilehngut in Halsbrücke.

Das Bündnis "Freiberg für alle" unterstützt die Unterschriftensammlung gegen den Verkauf des Kanzleilehngutes ebenfalls. Dazu teilt das Bündnis mit, das Projekt sei sektenartig aufgebaut und verleugne die demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung in Deutschland. Es sei in der Region nicht willkommen.

Verfassungsschutz: "König" Fitzek mehrfach verurteilt und inhaftiert

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet das "Königreich Deutschland" und Peter Fitzeks Aktivitäten. Die sächsischen Verfassungsschützer nannten die Selbstversorger aus dem Reichsbürgermilieu "verfassungsfeindliche Bestrebung" und informierten 2021 über "diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen". Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, sagte: "Fitzek ist schon des Öfteren in Konflikt mit dem Staat geraten und mehrfach verurteilt bzw. inhaftiert worden."

MDR (kk/mav)