Kritik an ProtestaktionKirchberg: Unbekannte kippen Misthaufen vor Privathaus von Bürgermeisterin
In Kirchberg bei Zwickau haben Unbekannte an mehreren Stellen der Stadt - auch vor dem Privathaus der Bürgermeisterin - Misthaufen abgeladen. Darin steckten Botschaften an die Bürgermeisterin, in der sie aufgefordert wurde, eine Resolution des Vereins "Land schafft Verbindung" zu unterschreiben. Der Verein hat sich von der Aktion distanziert.
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag an mehreren Stellen in Kirchberg bei Zwickau Misthaufen auf die Straße gekippt. Neben einer Kreuzung und einer Rathaustür war auch die Zufahrt zum Grundstück der Kirchberger Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) betroffen.
"Ich war ziemlich schockiert, als ich am Morgen den riesengroßen Misthaufen in meiner Einfahrt vorgefunden habe", sagte sie MDR SACHSEN. Auf zwei Schildern sei die Forderung formuliert gewesen, dass sie die Resolution des Vereins "Land schafft Verbindung" unterzeichnen möge. "Es gibt keinen Absender dafür", so Obst. "Es war ein anonymes Schreiben, das in diesem Misthaufen steckte."
Bürgermeisterin hat die Resolution nicht unterzeichnet
Dorothee Obst sagte, dass sie sich die Entscheidung zu der Resolution nicht leicht mache. "Die Bürgermeister, die Bedenken haben, die Resolution zu unterzeichen, haben mit dem Verein 'Land schafft Verbindung' sehr intensiv gesprochen." Dabei habe sie eine Akzeptanz seitens der Landwirte gespürt.
"Es gibt in der Resolution einige Punkte, denen ich nicht ganz folgen kann." Zum Beispiel wäre die geforderte Blockade des Bundeshaushaltes aus ihrer Sicht der falsche Weg. Zudem müsste einer Unterschrift der Bürgermeisterin ihrer Rechtsauffassung nach ein Ratsbeschluss vorausgehen. "Trotzdem habe ich größtes Verständnis für die Bauern. Die Überregulierung, die ständig neuen Regeln und Verfügungen - diese Sachthemen müssen adressiert werden."
Verein "Land schafft Verbindung" distanziert sich
Der Verein "Land schafft Verbindung" habe sich vom Abkippen der Misthaufen in Kirchberg distanziert, sagte Obst. "Sie sagten, dass es überhaupt nicht zu tolerieren sei und haben sich angeboten, das zu beseitigen." Obwohl der Verein nichts mit der Aktion zu tun habe, hätten Mitglieder am Vormittag einen der Misthaufen weggeräumt. Obst wollte den Haufen zunächst als Zeichen der Verrohung bis zum Freitagabend liegen lassen. Georg Stiegler vom Verein "Land schafft Verbindung" in Sachsen sagte: "Es ist völlig gegen unsere demokratischen Grundsätze, jemanden zu erpressen."
Auch Sachsens Bauernverband verurteilte die Aktion. Es sei das gute Recht, eines Politikers, sich von einer Resolution zu distanzieren.
Aktion vor dem Privathaus ist Grenzüberschreitung
Dass ihr Privathaus von der Aktion betroffen sei, greife sie an, sagte Obst. "Für mich ist insofern eine Grenze überschritten, weil meine Familie betroffen ist. Das macht ja was mit den Menschen, wenn dieser sichere Bereich des Privatgrundstücks angegriffen wird."
Der Kreisverband Zwickau der Freien Wähler verurteilte die Aktion. "Diese Grenzüberschreitung fügt dem Miteinander in unserem Land und denen, die berechtigte Forderungen zum Beispiel aus der Bauernschaft in die Öffentlichkeit tragen, schweren Schaden zu." Man fordere die Einwohnerinnen und Einwohner in der Region auf, mit deutlichen Worten in ihrem Umfeld dieser Radikalisierung Einhalt zu gebieten, hieß es in einer Mitteilung.
Die Bürgermeisterin hat noch am Morgen Anzeige erstattet. Die Polizei ermittelt und sucht nach Zeugen. Im Landkreis Zwickau war bereits in der Nacht zum Mittwoch in Hartenstein Mist vor zwei Supermärkten abgeladen worden.
MDR (tfr/bdö)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Chemnitz | 02. Februar 2024 | 13:30 Uhr