Lebensmittel Sachsens Justizministerin will Containern nicht mehr bestrafen

11. Februar 2023, 13:54 Uhr

Wer Lebensmittel aus einer Mülltonne holt, um sie noch zu verwerten, begeht eine Straftat. Sachsens Justizministerin Katja Meier hält davon nichts. Sie setzt sich dafür ein, auf die Strafverfolgung beim sogenannten Containern zu verzichten. Langfristig hält sie eine vollständige Legalisierung für sinnvoll.

von MDR SACHSEN

• Sachsens Justizministerin Katja Meier spricht sich dafür aus, auf die Strafverfolgung beim Containern zu verzichten.
• Wie viele Strafverfahren es diesbezüglich in Sachsen gibt, wird statistisch nicht erfasst.
• Um eine Straffreiheit beim Containern zu erreichen, müssen die Bundesländer bestimmte Richtlinien ändern.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, künftig auf die Strafverfolgung beim sogenannten Containern zu verzichten. Es handele sich hierbei nur um eine bloße Wegnahme von weggeworfenen, aber noch verwertbaren Lebensmitteln. Beim Containern sammeln Bedürftige entsorgte Lebensmittel aus Mülltonnen ein.

Anzahl der Strafverfahren in Sachsen unbekannt

Wie viele Verfahren es im Freistaat zum Thema Containern gibt, sei nicht bekannt, da diese nicht gesondert statistisch erfasst würden, so Meier. Zuvor hatten bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ein Ende der Strafverfolgung gefordert. Die Zuständigkeit dafür liegt allerdings bei den Bundesländern. Diese müssten die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren ändern. Die Minister der Länder wollen am Dienstag darüber beraten.

Justizministerin will vollständige Legalisierung

Die Stadt Hamburg hatte vorgeschlagen, auf eine Strafverfolgung zu verzichten beziehungsweise das Einsammeln der weggeworfenen Lebensmittel straffrei zu stellen. Sachsen stimmt entsprechenden Änderungen zu. Ministerin Meier betonte zudem: "Aus meiner Sicht sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob der Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln künftig überhaupt strafbar sein sollte."

MDR (sth)/epd

Weiterführende Links

• 13. Januar 2023 "Containern": Lob und Kritik auf Vorschlag zur Straffreiheit