RechtsstreitBeschwerde beim OVG: Gedenkstein der "Freien Sachsen" bleibt vorerst stehen
Eigentlich sollte der umstrittene sogenannte Corona-Gedenkstein der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" in Zinnwald in diesen Tagen abgerissen werden. Allerdings hat die Partei gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom Dienstag Beschwerde eingelegt. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Freitag mitteilte, haben die "Freien Sachsen" jetzt eine Woche lang Zeit, ihre Stellungnahme einzureichen. Dann würde zeitnah entschieden, ob die Anordnung zum Abriss des Steins rechtmäßig war oder nicht, sagte eine Gerichtssprecherin MDR SACHSEN.
Urteil vom Dienstag angefochten
Die rechtsextreme Kleinstpartei hatte am 29. April auf einem privaten Grundstück einen etwa zwei Meter hohen Gedenkstein für angebliche Opfer der Corona-Impfung aufgestellt. Der Stein trägt die Aufschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes".
Das Verwaltungsgericht Dresden hatte am Dienstag geurteilt, dass die Inschrift auf dem Gedenkstein eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Aufschrift den Anfangsverdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und der Beleidigung, üblen Nachrede und der Verleumdung erfülle. Aus diesem Grund sei die Anweisung durch die Polizei, den öffentlich sichtbaren Stein zu verhüllen und zeitnah komplett zu entfernen, rechtmäßig gewesen.
MDR (ben)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. Mai 2023 | 19:00 Uhr