Vor Treffen in BerlinFlüchtlingsaufnahme: Sächsische Politiker warnen vor Akzeptanzverlust
Bürgermeister, Landräte und Vertreter der Landesregierung haben am Mittwoch in einer Videokonferenz über Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen beraten. Das Arbeitsgespräch sollte als Vorbereitung für die Ministerpräsidentenkonferenz dienen, die am Donnerstag in Berlin zum Thema stattfindet. Mehrere Teilnehmer des Gespräches warnten davor, dass die Stimmung in Sachsen zu kippen drohe.
- Kommunen in Sachsen fühlen sich in der Asylpolitik vom Bund allein gelassen.
- Innenminister Armin Schuster schließt Grenzkontrollen nicht mehr aus.
- Sächsische Kommunalpolitiker wollen die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten beenden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach von einer großen Erschöpfung, die er in Gesprächsrunden erlebe. Auch angesichts vieler anderer Sorgen machten die Menschen einfach zu. Das müsse man ernst nehmen, weil man auf der anderen Seite dringend auf Fachkräfte und Zuwanderung angewiesen sei, sagte der Politiker,. Dafür brauche man einen positiven Resonanzboden in der Bevölkerung.
Nordsachsens Landrat Kai Emanuel schilderte die Situation noch dringlicher. Er erlebe, dass sich die Mitte der Gesellschaft wegdrehe und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. Vor diesem Hintergrund dürfe man keine Flüchtlinge mehr in den ländlichen Regionen zuweisen ,forderte er. Andere Kommunalpolitiker beklagten, dass sich ehrenamtliche Helfer allein gelassen fühlten, auch finanziell. Problematisch sei auch die Integration. Da fehlten schlicht Köpfe, die diese unterstützen könnten, beispielsweise Dolmetscher.
Schuster bringt Grenzkontrollen ins Spiel
Die Vertreter der Landesregierung machten zudem andere Forderungen in Richtung der Bundesregierung auf. Innenminister Armin Schuster (CDU) bekräftigte seinen Ruf nach Grenzkontrollen als letztes Mittel: "Bayern hat sie bereits. Ich sehe uns noch nicht an dem Punkt. Aber ich fordere seit drei Monaten, dass wir eine Entlastung bei der Zuwanderung brauchen. Angekommen ist das bisher nicht."
Schuster betonte in diesem Zusammenhang, dass es dringend eine Rückführungsoffensive brauche und dass Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssten. Dann könnten Abschiebungen in diese Länder leichter erfolgen.
Kommunalpolitiker: Bund muss mit freiwilligen Programmen aufhören
Zudem müsse es eine Neuausrichtung bei den freiwilligen Aufnahmeprogrammen wie den afghanischen Ortskräften geben, so die einhellige Meinung bei den Teilnehmern des kleinen, sächsischen Flüchtlingsgipfels. "Der Bund kann doch in dieser angespannten Situation nicht noch zusätzlich freiwillig Hunderte und Tausende Menschen pro Monat nach Deutschland holen, ohne die Länder und Kommunen vorher zu fragen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Um das zu verhindern, soll eine sogenannte Einvernehmlichkeitsklausel kommen. Eine Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt gibt es bereits. Michael Kretschmer hält sie für richtig.
Der Bund kann doch in dieser angespannten Situation nicht noch zusätzlich freiwillig Hunderte und Tausende Menschen pro Monat nach Deutschland holen, ohne die Länder und Kommunen vorher zu fragen.
Michael Kretschmer (CDU) | Ministerpräsident von Sachsen
Beratungen zu den Kosten der Unterbringung Anfang Mai
Ob die anderen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen das auch so sehen, wird sich am Donnerstag herausstellen. Dann beraten in Berlin die Länderchefs über einen einheitlichen Kurs der Bundesländer zum Thema Flüchtlinge. Das soll die Grundlage für die nächste Bund-Länder-Runde zum Thema sein. Ursprünglich sollte diese Anfang April stattfinden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist sie nun für Anfang Mai geplant. In dieser Runde soll auch erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -Integration beraten werden.
Das sei dringend nötig, betonte Ministerpräsident Kretschmer am Mittwoch. Es dürfe in keinem Falle dazu kommen, dass staatliche Leistungen vor Ort nicht erbracht werden können, weil die Unterbringung der Flüchtlinge finanziert werden muss. Dann würde die Stimmung in der Bevölkerung kippen, warnte Kretschmer.
MDR (Daniela Kahls/kbe)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 15. März 2023 | 19:00 Uhr