RechtsextremismusAnklage gegen drei Mitglieder einer kriminellen Vereinigung aus Sachsen
Zwei Männer aus Sachsen und eine Frau aus Brandenburg sollen Zehntausende Hetzschriften verkauft haben und dadurch mehrere Hundertausend Euro eingenommen haben. Es soll sich laut Bundesanwaltschaft um Schriften mit volksverhetzenden Inhalten handeln.
- Zwei Männer und eine Frau sind in Dresden wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden.
- Die Beschuldigten sollen Zehntausende volksverhetzende Schriften verkauft haben.
- Die Männer aus Röderaue sind bereits bekannt aus anderen Prozess-Zusammenhängen.
Zwei Männer (40 und 37 Jahre alt) und eine 38 Jahre alte Frau sind in Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt worden. Enrico B. und Matthias B. aus Sachsen sowie Annemarie K. aus Brandenburg seien hinreichend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich darin betätigt zu haben. Ihnen werfen die Ermittler auch Volksverhetzung vor.
Die drei Beschuldigten sollen laut Bundesanwaltschaft über ihre Vereinigung mit einem eigens gegründeten Verlag namens "Der Schelm" überwiegend rechtsextreme, volksverhetzende und antisemitische Inhalte vertrieben haben. Zudem seien über den Online-Versand in Röderaue im Kreis Meißen Inhalte verbreitet worden, die den Holocaust leugnen und gegen die jüdische Bevölkerung aufstacheln.
Volksverhetzende Schriften verkauft
Bis Dezember 2020 soll den Angaben nach die Vereinigung 46.000 Schriften mit volksverhetzenden Inhalten verbreitet oder für den Verkauf vorgesehen haben. Damit sollen die Angeklagten mehr als 800.000 Euro umgesetzt haben. Bei Razzien in Röderaue und Brandenburg seien weitere 47.000 zum Verkauf vorgesehene Schriften im Verkaufswert von 900.000 Euro gefunden worden.
Vereinigung 2018 gegründet
Enrico B. und Annemarie K. sollen die kriminelle Vereinigung den Angaben zufolge im August 2018 gegründet haben. Matthias B. habe sich spätestens im Februar 2019 angeschlossen. Er werde als Rädelsführer gesondert verfolgt, hieß es. In der Folge hätten die Beschuldigten arbeitsteilig und gegen Entlohnung für die Vereinigung gearbeitet.
Angeklagte nach Razzia festgenommen
Die Angeklagten Enrico B. und Matthias B. waren bereits Anfang Juni 2022 festgenommen worden. Nach einer Razzia der Bundesanwaltschaft, bei der die kriminelle Vereinigung in Röderaue im Kreis Meißen aufflog, wurden Matthias B. im Juli und Enrico B. im Sommer 2022 wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das war während des Linksextremismus-Prozesses um Lina E. bekannt geworden, weil Enrico B., ein ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat, dort im Gerichtssaal erschien und auf der Nebenklage-Bank Platz nahm. Damals sagte eine Gerichtssprecherin, dass der Haftbefehl gegen Enrico B. "unter Auflagen ausgesetzt" werde, jedoch weiterhin dringender Tatverdacht wegen der kriminellen Vereinigung und des rechtsextremistischen Online-Versandes bestehe. Die Frau war zu keinem Zeitpunkt inhaftiert.
MDR (phb, kk)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. Juli 2023 | 13:00 Uhr