DoppelhaushaltInflation: Kommunen in Sachsen verlangen mehr Geld vom Land
Die gestiegenen Energiepreise hinterlassen auch in den Haushalten der sächsischen Kommunen Spuren. Weil im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt die Quote für die Kommunalzuweisungen sinkt, verlangen die Kommunen mehr Geld. Dafür hat Finanzminister Vorjohann (CDU) kein Verständnis.
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- Der sächsische Städte- und Gemeindetag beklagt sich, dass die Quote für die Kommunalzuweisungen sinken soll.
- Für Landkreise, Städte und Gemeinden in Sachsen könnte so ein Defizit von 500 Millionen Euro pro Jahr entstehen.
- Sachsens Finanzminister findet, dass im Haushalt genügend Geld für die Kommunen eingeplant ist.
Angesichts von Inflation und gestiegenen Energiepreisen schlägt der Sächsische Städte- und Gemeindetag Alarm. Die Haushalte der Kommunen stünden vor der schwersten Belastungsprobe seit Jahren, sagte Präsident Bert Wendsche (parteilos) MDR SACHSEN.
Wendsche: Kommunen fehlen 500 Millionen Euro pro Jahr
Er beklagt, dass der Freistaat seine Zuweisungen an Landkreise, Städte und Gemeinden nicht wie bisher bei 35 Prozent halte, sondern die Quote im Haushaltsentwurf sinke. Und zwar für 2023 auf 33,3 Prozent und für 2024 auf 32,8 Prozent. "Wenn man weiß, dass ein Prozentpunkt 240 Millionen Euro sind, dann fehlen den Kommunen bald jedes Jahr fast 500 Millionen Euro", kritisierte Wendsche. Der Städte- und Gemeindetag appelliert daher an den Haushaltsgesetzgeber, nachzulegen. Besonderer Bedarf bestehe für den kommunalen Straßenbau, bei Schul- und Kitabauten und bei Brandschutzmaßnahmen.
Die Quotenforderung ist meines Erachtens Unsinn, weil es tatsächlich bedeuten würde, dass ich für jeden Lehrer, den ich einstelle, noch einmal ein Drittel für die kommunale Seite drauflegen müsste.
Hartmut Vorjohann | sächsischer Finanzminister (CDU)
Vorjohann: Kein Spielraum für Nachbesserungen
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sieht für Nachbesserungen am Haushalt allerdings kaum Spielraum. "Zunächst darf ich feststellen, dass wir in unserem neuen Regierungsentwurf im Haushalt 700 Millionen Euro mehr für die Kommunen drin haben. Insofern kann ich das Klagen im Moment noch nicht verstehen", sagte der Finanzminister.
Und er fügte hinzu: "Die Quotenforderung ist meines Erachtens Unsinn, weil es tatsächlich bedeuten würde, dass ich für jeden Lehrer, den ich einstelle, noch einmal ein Drittel für die kommunale Seite drauflegen müsste." Es gebe keine fixe Quote, dass von dem Mehr, dass er ausgebe, die Kommunen auch noch mal mehr haben müssten, so Vorjohann. Aus seiner Sicht sei, erstens, für Krisen im kommunalen Finanzierungssystem mit 300 Millionen Euro Vorsorge getroffen worden. "Und zweitens muss man, glaube ich, insgesamt sehen, was kommt."
MDR (sth/Ingo Groß)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 08. September 2022 | 19:00 Uhr