AfD-ZusammenarbeitMerz twittert "Klarstellung" zu AfD - Aufruhr in Sachsen bleibt
CDU-Chef Friedrich Merz war am Sonntag zu Gast im ZDF-Sommerinterview und löste mit seiner Aussage über die mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene heftige Kritik aus. Am Montag versucht er seinen Vorstoß zu relativieren und twittert eine "Klarstellung". Der Aufruhr bleibt, auch in Sachsen.
- Die Sachsen-CDU hält sich bislang mit Reaktionen zurück.
- Vertreter von Grünen und SPD in Sachsen kritisieren Merz .
- Studie listet Fälle von Nähe auf kommunaler Ebene zwischen CDU und AfD auf.
Irgendwann zwischen 8 und 9 Uhr am Montag rudert Friedrich Merz per Twitter zurück: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend allerdings klang das noch anders. Dort hatte Merz zwar bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, hatte dies aber auf gesetzgebende Körperschaften beschränkt, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. In der Kommunalpolitik aber sei das etwas anderes, sagte er. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet", so Merz.
Heftige Diskussionen in CDU
Die Äußerungen haben bundesweit viel Kritik in der eigenen Partei ausgelöst. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas etwa teilte einen Tweet von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner: "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist." Magwas schrieb zudem: "Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale immer Feind!"
Bislang wenig Reaktionen von Sachsen-CDU
Von der der sächsischen CDU Basis ist bislang kaum etwas zu vernehmen, auch auf die Anfrage in der Pressestelle des CDU Landesverbandes gab es keinen Kommentar. Sowohl der Generalsekretär als auch Ministerpräsident Kretschmer seien im Urlaub, hieß es. Der "Sächsischen Zeitung" sagte Kretschmer allerdings, die Parteitagsbeschlüsse der CDU seien in der Sache eindeutig. Er wiederhole seit seinem Amtsantritt immer wieder, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Kretschmer sprach sich allerdings für mehr Präzision in der Argumentation im Umgang mit der AfD aus. "Die Menschen müssen aber auch nachvollziehen können, warum wir als CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD wollen." Die Partei habe sich immer weiter radikalisiert.
Allerdings sei die AfD in Gemeinde- und Kreisräte sowie Landesparlamente "gewählt wie jede andere Partei", so Kretschmer. Nach der sächsischen Gemeindeordnung seien die Gemeinderäte Teil der Verwaltung. "Wir müssen aus dem Umgang mit der NPD lernen und dürfen keine Märtyrer erzeugen, mit denen angeblich niemand sprechen will, um drängende lokale Probleme wie etwa den Bau eines Kindergartens zu lösen."
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb zu der Debatte auf Twitter: "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen."
Kritik von den Koalitionspartnern
Für Kritik sorgen Merz' Äußerungen auch bei den sächsischen Koalitionspartnern Grüne und SPD. Die Öffnung der CDU für die AfD sei das dokumentierte Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz, konstatiert Sachsens SPD-Chef Henning Homann und fragt: "Wie glaubwürdig ist dann die Brandmauer auf Bundes- und Landesebene?"
Der grüne Vizeministerpräsident Wolfram Günther fordert, die CDU müsse sich entscheiden, was sie sein wolle: rechtspopulistisch und damit tendenziell die Demokratie aushöhlend oder streitbare konservative Kraft, die ihre Politik an den Werten der Verfassung und an überprüfbaren Fakten ausrichtet. "Friedrich Merz geht einen nächsten Schritt auf die AfD zu. Was er als Pragmatismus verkauft, geht weit darüber hinaus. In manchen Regionen sind Teile von CDU und AfD kulturell nicht mehr zu unterscheiden. Genau hier bräuchte es die Brandmauer, die Merz jetzt einreißt", so Günther bei Twitter.
Ähnlich der Tenor bei der grünen Fraktionschefin Franziska Schubert, die meint, schon jetzt gebe es auf kommunaler Ebene kaum mehr Brandmauern zwischen CDU und AfD: "Das ist Realität, nicht Einzelfall. Dass das jetzt so ok sei, erklärt Merz mal eben so im Vorbeigehen. Wäre sein Job nicht ein anderer? Der Glaube, man könne Wähler von rechts zurückholen – Nonsens."
Zusammenarbeit: Realität oder Einzelfälle?
Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung listet tatsächlich eine Vielzahl an Beispielen auf, die eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene belegen - darunter Beispiele aus Chemnitz, Pirna, dem Landkreis Mittelsachsen, aber etwa auch Bautzen: Mitte Dezember 2022 hatte dort die große Mehrzahl der CDU-Kreistagsmitglieder, darunter auch CDU-Landrat Udo Witschas, einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt, wonach abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber keine Sprachkurse oder andere Integrationsleistungen erhalten sollten.
Im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, den Merz nun heute wieder bemüht, heißt es: "Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (...). Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab."
MDR (lam)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 24. Juli 2023 | 11:00 Uhr