Geheimer ChatSachsen: Ermittlungen wegen Mordplänen gegen Kretschmer eingestellt
Als ein Fernsehmagazin von Mordplänen gegen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer berichtete, schlugen die Wellen vor zwei Jahren hoch. Investigativ-Journalisten waren auf einen internen Chat gestoßen, in dem sich Teilnehmer über Gewalt gegen den CDU-Politiker austauschten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ermittelt und kommt nun zu dem Schluss, dass keine reale Gefahr für den Ministerpräsidenten bestand.
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Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Die Ermittler teilten am Mittwoch mit, der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat habe sich nicht bestätigt. Es habe zu keinem Zeitpunkt den notwendigen festen Entschluss für eine Gewalttat gegen Kretschmer gegeben.
Ermittler: Gedankenspiele im Chat realitätsfern
Die in einem nicht öffentlichen Chat erwähnten Gedanken seien knapp, unkonkret und realitätsfern gewesen, hieß es. Zudem seien die pauschalen Formulierungen von den Beschuldigten selbst wieder relativiert worden. Eine behauptete Vernetzung der Gruppe mit dem rechtsextremen Nachrichtennetzwerk "MzW-News" gab es nicht.
Ermittelt wurde seit Dezember 2021 gegen zehn Beschuldigte, die in einer Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" einen Anschlag auf Kretschmer geplant haben sollen. Ins Rollen kamen die Ermittlungen durch einen Beitrag der ZDF-Sendung "Frontal 21". Dort sei durch eine Aneinanderreihung ausgewählter Zitate der Anschein einer Gruppe erweckt worden, die einen Anschlag plane.
Razzien gegen zwei Beschuldige wegen Waffenbesitz
Ganz folgenlos bleibt der Berichterstattung aber nicht: Es gab in der Folge eine Razzia, bei der auch Waffen beschlagnahmt wurden. Gegen einen 44-Jährigen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage am Amtsgericht Dresden wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Ein weiterer Beschuldigter soll ebenfalls gegen das Waffengesetz verstoßen haben, gegen ihn wurde ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beim Amtsgericht Dresden gestellt.
Die beschlagnahmten Waffen sollten laut der Kommunikation im Chat nur der Selbstverteidigung dienen. Hinweise darauf, dass die Beschuldigten fest entschlossen waren, sie für Anschlagspläne zu nutzen, gab es laut Ermittlern nicht.
MDR (lam)/AFP
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 10. Januar 2024 | 11:00 Uhr