Gesetzesänderung Sachsens Justizministerium nimmt Gefängnisreform in Angriff

11. August 2022, 07:50 Uhr

Sachsens Justizministerium will bis 2023 einen Gesetzentwurf für eine Gefängnisreform vorlegen. Ziel ist eine bessere Resozialisierung der Insassen. Die Pläne sind im Koalitionsvertrag vereinbart.

von MDR SACHSEN

• Kontaktbeschränkung bei Corona verdeutlichen Probleme.
• Gesetzentwurf soll 2023 in den Landtag.

Sachsen plant eine Gefängnisreform und will dabei den offenen Vollzug und die Resozialisierung stärken. Mit der Änderung des sächsischen Vollzugsgesetzes setze man Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um, teilte das Justizministerium mit. Zudem wolle man Erfahrungen aus der Corona-Pandemie einfließen lassen. Zuerst hatte die "Leipziger Volkszeitung" am Mittwoch über die Pläne berichtet.

Lehren aus Kontaktbeschränkungen während Corona

Eine Ministeriumssprecherin sagte: "Schon vor Corona wurde deutlich, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Vollzug an die in Freiheit immer mehr auch einen kontrollierten Zugriff der Gefangenen auf das Internet erfordert." Die Pandemie habe diesen Bedarf noch deutlicher gemacht. Die Beschränkung von Besuchen sei für die Gefangenen und ihre Familien besonders gravierend gewesen. "Gerade für Eltern und Kinder stellte dies eine große Belastung dar, wurden doch die ohnehin eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten zu inhaftierten Eltern noch weiter beschnitten", so die Sprecherin.

In der Corona-Pandemie sind Kontaktbeschränkungen für Gefangene und deren Angehörige zeitweise verstärkt worden. Videotelefonie soll deshalb stärker ermöglicht werden. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Mehr Videotelefonie geplant

Nun soll Videotelefonie stärker ermöglicht werden, hieß es. Man denke an einen familienorientierten Vollzug inklusive spezieller Angebote für Kinder von Straffälligen und auch an Langzeitbesuche. Eine Reihe weiterer Änderungsvorhaben ziele auf eine verstärkte Beteiligung von Gefangenen an der Vollzugsgestaltung und die Achtung ihrer verfassungsmäßigen Rechte bei der Unterbringung und während der Haftdurchführung ab, so das Ministerium. Zudem seien weitere Regelungen zur Erhöhung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten (JVA) insgesamt beabsichtigt. Nach dem Zeitplan des Justizministeriums soll der Gesetzentwurf im ersten Quartal 2023 an den Landtag überwiesen werden. Das Gesetz könnte dann im zweiten oder dritten Quartal in Kraft treten.

Anfang August waren insgesamt 2.902 Personen in den sächsischen Gefängnissen untergebracht - 252 Frauen und 2.650 Männer. Damit waren die Gefängnisse zu 77,3 Prozent ausgelastet.

MDR (lam)/dpa

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