Für viele Baumaterialien, wie zum Beispiel Holz, schießen die Preise momentan rasant nach oben. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

Kohleausstieg Steigende Rohstoff- und Baupreise gefährden Strukturwandel-Projekte

16. August 2022, 12:52 Uhr

Bis 2038 soll der Kohleausstieg in Sachsen vollzogen sein. Für die wegfallenden Arbeitsplätze aus Tagebauen und Kraftwerken sollen neue, gleichwertige Jobs entstehen, unter anderem durch Projekte, die im sogenannten Regionalen Begleitausschuss beschlossen wurden. Doch die steigenden Kosten für Rohstoffe und Baumaterialien könnten der Umsetzung dieser Projekte einen Strich durch die Rechnung machen.

von Stephan Kloss, MDR AKTUELL

• Bei steigenden Baupreisen können Anträge für eine Erhöhung von maximal zehn Prozent der ursprünglichen Projekt-Förderung gestellt werden.
• Weil die Preissteigerungen bei Baumaterialien deutlich höher sind, ist es aber fraglich, ob das reichen wird.
• Linken-Abgeordnete Mertsching fordert, beim Strukturwandel nachzubessern.

In Sachsen haben die sogenannten Regionalen Begleitausschüsse bereits mehrfach getagt und Dutzende Projekte beschlossen, die Arbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels bringen sollen. Doch wie umgehen mit den enormen Preissteigerungen?

Bei der sächsischen Agentur für Strukturentwicklung kennt man das Problem. Von dort heißt es auf eine Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich: "Die bereits eingetretenen Kostensteigerungen in der Baubranche sind seit Längerem als Thema bekannt und werden für die Projektumsetzung eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Für Baupreissteigerungen, welche in der Umsetzungsphase des Projekts auftreten, können unter dem Vorbehalt freier Mittel Erhöhungsanträge in Höhe von maximal zehn Prozent der ursprünglichen Förderung gestellt werden."

Hohe Preissteigerung bei Baumaterialien

Ob zehn Prozent reichen werden, scheint zumindest fraglich. Denn der Verband der Bauindustrie teilt auf seiner Webseite mit, dass die Preissteigerungen bei Baumaterialien durch den Ukraine-Krieg einen weiteren Schub erhalten hätten. Beispielsweise sei Bitumen aus Erdöl im Mai um 61,4 Prozent teurer gewesen als im Vorjahr. Asphalt habe sich um rund 27 Prozent, Betonstahl um 72 Prozent und Betonstahlmatten sogar um 80 Prozent verteuert.

Der Landkreis Görlitz, der vom Strukturwandel besonders betroffen ist, teilt auf eine MDR AKTUELL Anfrage schriftlich mit, dass es keinen Anlass gebe, bestimmte Projekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Weiter heißt es in der Antwort: "Dennoch werden wir uns mit den Fördermittelgebern – dem Bund und dem Freistaat Sachsen – abstimmen, wie mit Preissteigerungen in diesem Zusammenhang umgegangen wird. Im Übrigen erfolgt eine enge Begleitung der Projekte, die bis 2026 realisiert werden."

Linken-Politikerin fordert Nachbesserungen

Die Abgeordnete der Partei die Linke im sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, findet, dass auch vor dem Hintergrund der neuen Weltlage und den damit verbundenen Kostensteigerungen bei Rohstoffen beim Strukturwandel-Prozess nachgebessert werden muss.

Allerdings wisse sie nicht, ob dadurch zu viel Unruhe oder Chaos angerichtet werde, sagte Mertsching. "Aber man sollte in jedem Fall bei den Projekten, die schon bestätigt worden und innerhalb eines Jahres noch nicht angemeldet sind, im Förderverfahren, noch mal in die Diskussion gehen können, weil sie ja offenbar auch ein Umsetzungsproblem haben."

Aus Sicht der Linken-Politikerin fehlt ein ein Mechanismus, dass Projekte noch einmal überprüft werden könnten. Mertsching ist mit den Problemen des Strukturwandels gut vertraut. Sie wohnt in Weißwasser und damit mittendrin im Strukturwandelgebiet.