Thüringer Landtag Geheimdienstkontrolle: AfD-Kandidaten scheitern auch beim fünften Versuch

01. Oktober 2020, 20:51 Uhr

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es ein "handfester Skandal". Bereits zum fünften Mal verweigerten die anderen Parteien die Wahl der AfD-Kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10-Kommission. Beide Gremien dienen der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes.

Die AfD-Kandidaten für die Geheimdienstkommissionen sind im Landtag erneut gescheitert. Sowohl für die Parlamentarische Kontrollkommission als auch für die sogenannte G-10-Kommission fanden die Vorschläge der Rechtspopulisten keine Mehrheit.

Die AfD hatte zunächst die Abgeordneten Torsten Czuppon, Nadine Hoffmann sowie Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Nachdem diese nicht die notwendige Mehrheit bekamen, schlug die AfD Jörg Hemke, Uwe Thrum, sowie Tosca Kniese für die Gremien vor. Die Wahl war der fünfte Anlauf für die AfD, eigene Abgeordnete in den Kommissionen zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Telefonüberwachung unterzubringen.

Laut Geschäftsordnung stehen der Partei in der PKK zwei und in der G-10-Kommission ein Sitz zu - die Bewerber müssen aber vom Landtag gewählt werden.

Höcke nennt Ablehnung "schäbig"

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nannte das erneute Ablehnen der Kandidaten einen handfesten Skandal. Auf - so wörtlich - schäbige Weise würde der größten Oppositionsfraktion die Mitarbeit in den Gremien verwehrt. Sollte Landtagspräsidentin Birgit Keller die Parlamentarische Kontrollkommission in den nächsten Tagen konstituieren wollen, beginge sie damit einen "Verfassungsbruch mit Ansage", so Höcke.

Verfassungsschutz-Gremien seit Monaten unvollständig besetzt

Die Parlamentarische Kontrollkommission sowie die G-10-Kommission des Thüringer Landtags sind seit mehreren Monaten nicht vollständig besetzt. Beide Kommissionen bestehen aus Landtagsabgeordneten. Die PKK kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G-10-Kommission wacht über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis