Parteien Berliner Unternehmer will Spende an die AfD Thüringen nicht mehr zurückhaben

17. August 2022, 16:47 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Die Forderung eines Berliner Unternehmers gegen die AfD Thüringen auf Rückgabe einer Spende wird nun doch nicht vor Gericht verhandelt. Wie ein Sprecher des Landgerichts Erfurt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa sagte, hat der Unternehmer seine Klage gegen die Partei zurückgezogen. Ein entsprechender anwaltlicher Schriftsatz sei am Montag eingegangen.

Nach Klage "beleidigt und bedroht"

Der Schritt sei damit begründet worden, dass der Kläger "aufgrund der Klageerhebung und der damit einhergehenden öffentlichen Berichterstattung einer unüberschaubaren Anzahl von Bedrohungen und Beleidigungen insbesondere in den digitalen und sozialen Medien" ausgesetzt sei. Den für November angesetzten Verhandlungstermin hat das Gericht aufgehoben.

Spende zur "Förderung der Demokratie"

Der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel hatte der Thüringer AfD im Februar 2020 100.000 Euro gespendet. Die Spende hatte er damals mit den Vorgängen um die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU zum Thüringer Ministerpräsidenten begründet. Kemmerich war nach bundesweitem Protest und Kritik auch aus seiner eigenen Partei einige Tage später zurückgetreten. Die AfD hatte damals zwar einen eigenen Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag aufgestellt, jedoch Kemmerich gewählt.

"AfD hat das Geld nicht verdient"

Krawinkel hatte seine Spende an die AfD mit der Erwartung verbunden, er wolle damit "mehr Demokratie in unserem Land erreichen". Im April 2021 verklagte er die Partei jedoch auf Rückzahlung. Seine Begründung: Die AfD habe sich zunehmend verfassungsfeindlich gezeigt und verdiene seine Spende daher nicht.

MDR (dr, dpa)