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Agrarpolitik Weitere Bauern-Proteste in Thüringen - Ministerin äußert Verständnis

09. Januar 2024, 13:46 Uhr

Angesichts des Unmuts der Bauern über Sparpläne der Bundesregierung hat Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij mit Verständnis reagiert. Auch am Dienstag protestierten Landwirte gegen die Agrarpolitik.

von MDR THÜRINGEN

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Die Thüringer Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte gezeigt. Sie sagte MDR THÜRINGEN, der Unmut speise sich aus vielen Veränderungen der vergangenen Zeit. Die geplanten Subventionskürzungen hätten das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Bundesregierung habe nun reagiert und es gelte, eine langfristige Perspektive zu schaffen und mit den Landwirten wieder einen Dialog zu führen. Die Proteste wurden am Dienstag auch im Landeskabinett thematisiert.

Als neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern sagte Karawanskij, sie wolle auf Gemeinsamkeit setzen. Die Landwirte würden viel investieren und bräuchten dafür Planungssicherheit. Es dürfe nicht alle drei Jahre neue Regeln geben. Der Druck auf die Bauern wachse. Zum Beispiel müsse immer mehr dokumentiert und auf Umweltschutz ausgerichtet werden.

Auch in der Tierhaltung seien zuletzt immer wieder Regeln geändert worden. Die Bauern bräuchten aber verlässliche Vorgaben, um langfristig investieren zu können. Zudem gebe es für Mischbetriebe mit Ackerbau und Tierhaltung zum Teil kontraproduktive Regeln. Auch bei der Kürzung der Nachlässe für die Agrardieselsteuer muss der Bund laut Karawanskij nachjustieren. Ähnlich hatte sich am Montagabend bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geäußert.

Verband: Bauern wegen Trittbrettfahrern nicht von Protest abhalten

Der Bauernverband verteidigte seine Protestaktionen. Er werde die Bauern trotz Vereinnahmungsversuchen durch teils radikale Gruppierungen nicht dazu auffordern, von den Aktionen abzusehen. Die trotz Zwischenrufen friedlich verlaufene Großkundgebung in Erfurt am Montag habe gezeigt, dass der Protest funktioniere. In wenigen Fällen hätten Vertreter des Verbands als Anmelderin der Kundgebung auch unerwünschte Teilnehmer weggeschickt.

Weitere Proteste im Wartburgkreis und Ostthüringen

Mit weiteren Blockaden von Straßen haben Landwirte am Dienstag in Thüringen ihre Proteste fortgesetzt. So blockierten im Wartburgkreis am Morgen ab fünf Uhr knapp zehn Traktoren und andere Fahrzeuge die B285 bei Dermbach und die Landstraße in Richtung Tann für fünf Stunden. Eine Umleitung wurde über Brunnhardtshausen eingerichtet.

Ursprünglich sollte die Aktion an gleicher Stelle von 14 bis 17 Uhr wiederholt werden. Diese für Dienstagnachmittag angekündigte Aktion fiel jedoch aus. Die Polizei teilte MDR THÜRINGEN auf Anfrage mit, der private Anmelder habe die zweite Kundgebung abgesagt.

Behinderungen auf Busstrecken möglich

Auch in Ostthüringen gab es am Dienstagvormittag Proteste. Angemeldet war nach Angaben der Polizei ein Fahrzeugkorso mit 50 Traktoren. Er führte von Königsee im Kreis Saalfeld-Rudolstadt über Rudolstadt, Kochberg und Teichel zurück nach Königsee. Das teilte das Busunternehmen Kombus mit. Auf den Busstrecken waren deshalb Behinderungen möglich.

Täglich Aktionen

Auch am Donnerstag planen die Landwirte Aktionen. So soll es Proteste zwischen Saalfeld und Pößneck geben. Ebenfalls am Donnerstag soll in der Region Apolda und Bad Sulza ein Traktor-Korso rollen und es soll ein Mahnfeuer geben. Ab Hildburghausen seien bis zum Freitag tägliche Traktor-Rundfahrten geplant. Am Freitag sei auch eine Traktor-Protest-Tour ab Meiningen geplant. Aber auch in anderen Regionen solle es Aktionen geben.

Die Stadt Jena hat das Verbot von unangemeldeten Straßenblockaden der Bauernproteste bis Sonntag verlängert. Das geht aus einer neuen Allgemeinverfügung vom 10. bis 15. Januar hervor. Demnach darf der Verkehr in der Innenstadt nicht durch Traktoren, landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, LKW oder sonstige Fahrzeuge blockiert werden. Verboten sind auch zu langsame Fahrten. Versammlungen sind laut Stadt ebenfalls nur dann erlaubt, wenn sie den Verkehr nicht behindern.

Der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Am Montag demonstrierten im Laufe des Tages bereits Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer in Thüringen. Abends gab es dann weitere Kundgebungen in mehreren Thüringer Städten.

MDR (jhi/tig/co/ost)