Volksbegehren "Bürger für Thüringen" wollen Neuwahlen erleichtern

09. August 2022, 13:20 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Die Partei "Bürger für Thüringen" hat am Dienstag die erste Hürde für ihr Volksbegehren zu Neuwahlen genommen. Die Landesvorsitzende Ute Bergner hat den entsprechenden Antrag an die Landtagsverwaltung in Erfurt übergeben. Dazu hatte die Partei thüringenweit rund 6.400 Unterschriften gesammelt.

Notwendig sind laut Verfassung 5.000. Mit dem Volksbegehren will die Partei die Hürden für Neuwahlen des Landtags senken.

Neuwahlen auch per Volksentscheid

Demnach sollen Neuwahlen künftig auch per Volksentscheid angesetzt werden können. Dazu müsste die Thüringer Landesverfassung geändert werden. Die sieht derzeit Neuwahlen nur für den Fall vor, dass der Ministerpräsident seinen Rücktritt erklärt oder der Landtag mit Zweidrittelmehrheit seine Selbstauflösung beschließt.

Prozess mit weiteren Hürden

Laut Verfassung muss Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) nun die Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen. Danach haben Parlament und Landesregierung vier Wochen Zeit, rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren geltend zu machen. Danach muss die Landtagspräsidentin den entsprechenden Gesetzentwurf in einem Gesetzesblatt veröffentlichen.

In den darauffolgenden vier Monaten müssen die Initiatoren Unterschriften von zehn Prozent der Thüringer Wahlberechtigten aufbringen - laut Bergner rund 180.000 Unterschriften. Gelingt das, kann der Volksentscheid in Gang gesetzt werden.

MDR (dst)