Digitalisierung Thüringer Verwaltungen hinken bei digitalen Angeboten hinterher

04. Juli 2022, 18:49 Uhr

Bis zum Jahresende sollten in Thüringen öffentliche Leistungen wie etwa die Ausweis-Beantragung digital angeboten werden. Doch das ist laut Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert nicht zu halten. Kritik kommt von der CDU.

von MDR THÜRINGEN

Digitale Angebote sind in Thüringer Verwaltungen weiter Mangelware. Das sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert auf dem zweiten Thüringer E-Government-Kongress in Erfurt. Eigentlich sollten bis zum Jahresende alle öffentlichen Leistungen, wie den Ausweis beantragen oder das Auto anmelden, digital angeboten werden.

Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz, das Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen über Portale anzubieten. Das sei in Thüringen nicht zu halten, sagte Schubert.

Ihm zufolge müssten die Kommunen enger zusammenarbeiten, um Kräfte zu bündeln. Außerdem stelle das Land unter anderem Software etwa fürs digitale Bezahlen oder Erstellen von Anträgen bereit. Die meisten Thüringer Kommunen stehen laut Schubert aber noch ganz am Anfang.

Städtebund fordert mehr Geld für Gemeinden

Einer der Vorreiter in Thüringen ist etwa die Stadt Schmölln im Altenburger Land. Hier können laut Bürgermeister Sven Schrade (SPD) inzwischen 35 Anträge digital gestellt werden.

Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, forderte mehr Geld vom Land. Damit könnten Gemeinden auch in Computer oder Personal investieren.

CDU fordert einheitliches Vorgehen

Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, kritisierte den Zeitverzug bei der Digitalisierung. Das Land müsse einheitliche Vorgaben für Ministerien und Kommunen machen, welche Software anzuschaffen ist und wie diese gefördert wird, statt jede Gemeinde für sich machen zu lassen, so Bühl. Gleichzeitig forderte er eine Vergleichsstudie, wie Thüringen bei der Umsetzung des Gesetzes im Vergleich zu anderen Bundesländern dasteht.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

An dem zweiten Thüringer E-Government-Kongress in Erfurt nahmen rund 400 Bedienstete aus der Kommunal- und der Landesverwaltung teil. Themen waren das Onlinezugangsgesetz sowie die IT-Sicherheit und die interne Digitalisierung der Verwaltung.

MDR (jn)