BundeshaushaltScharfe Kritik aus Thüringen nach Aus für Elektroauto-Prämie

19. Dezember 2023, 01:44 Uhr

Im Zuge des Haushaltskompromisses hat die Ampel überraschend die Kaufprämie für E-Autos gestrichen. Sowohl Thüringens Umweltminister als auch die CDU reagierten mit Unverständnis.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele (Grüne) hat die Sparpläne der Bundesregierung zum Wegfall der Kaufprämie für E-Autos scharf kritisiert. Viele Leute, die ein E-Auto kaufen wollten, hätten mit der Prämie gerechnet, sagte Stengele am Montag. Das sei viel Geld und mache bei vielen die Finanzierbarkeit eines solchen Autos aus.

Infolge des Kompromisses innerhalb der Ampel-Koalition in Berlin zum Bundeshaushalt 2024 hatte das Bundeswirtschaftsministerium überraschend mitgeteilt, Anträge auf eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos könnten nur noch bis zum vergangenen Sonntag eingereicht werden. Die Prämie betrug zuletzt zwischen 3.000 und 4.500 Euro, abhängig vom Kaufpreis des Autos.

Stengele fordert Verlässlichkeit von der Bundesregierung

Stengele kritisierte vor allem, dass die Förderung so plötzlich auslaufe und forderte mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung. Solche Entscheidungen reduzieren laut Stengele das Vertrauen in die Politik. Die Menschen erwarteten von der Politik, dass sie konsistent, logisch und vor allem planbar an die Sachen herangehe.

Gleiches treffe auf die wegfallende Subvention für den Agrardiesel zu. Das komme zu plötzlich und in zu großer Höhe, so Stengele. Er begrüße zwar den Abbau von Subventionen bei fossilen Energien, aber man müsse das schrittweise machen. "Ich habe mit etlichen Landwirtschaften gesprochen, denen 2024 wirklich große Beträge fehlen werden. Das trifft die richtig hart."

CDU: Ampel schadet Automobilindustrie

Die Opposition im Landtag kritisierte die Ampel für ihre Entscheidung im Zuge des Bundeshaushalts ebenfalls. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt, bezeichnete die Arbeit der Koalition als "das tägliche Konjunkturprogramm für den politischen Frust".

Mit der Art und Weise, wie die Förderung von Elektroautos eingestellt worden sei, schadeten SPD, Grüne und FDP dem wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands - der Automobilindustrie. "Im Osten spüren wir die Belastungen viel mehr, weil die Menschen weniger im Portemonnaie haben", sagte Voigt.