Bildung Ausgefallener Unterricht: Debatte um Kosten-Übernahme bei Nachhilfestunden in Thüringen

23. September 2022, 20:08 Uhr

Nach Ansicht der Landeselternvertretung könnten Eltern Kosten für Nachhilfe wegen Unterrichtsausfall einklagen. Das Bildungsministerium zweifelt an der Möglichkeit. Ein Gericht habe festgestellt, dass es kein Recht auf "vollständigen Unterricht" gebe.

von MDR THÜRINGEN

Nach Ansicht der Landeselternvertretung ist das Recht auf Unterricht mit dem Recht auf Kita-Betreuung vergleichbar. Landeselternsprecher Roul Rommeiß sagte MDR THÜRINGEN, Eltern könnten deshalb bei häufigem Unterrichtsausfall versuchen, die Kosten für Nachhilfe einzuklagen. Per Gesetz sei vorgeschrieben, wie viele Stunden in welchem Fach und in welcher Klasse zu halten sind. Darauf könnten sich Eltern berufen. Wie erfolgreich am Ende eine Klage ist, sei aber offen. Bisher gebe es keinen Präzedenzfall.

Kein Recht auf "vollständigen Unterricht"

Das Bildungsministerium äußerte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN Zweifel am Vorschlag des Landeselternvertreters. Privater Ersatzunterricht sei ausgeschlossen. Die Schulgesetze schließen demnach aus, solchen Unterricht aus Steuermitteln zu bezahlen. Das sei für den Vorschlag der Landeselternvertretung der "entscheidende Hinderungsgrund".

Nach Ministeriumsangaben hätten Eltern bereits versucht, juristisch gegen Unterrichtsausfall vorzugehen. Der Sprecher verwies auf einen Artikel von "insuedthueringen.de". Demnach habe eine Richterin am Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt, dass es kein Recht auf vollständigen Unterricht gebe. Die Eltern hätten die Klage daraufhin zurückgezogen. Das könne nach Angaben des Sprechers zusätzlich zeigen, wie Gerichte bei Klagen auf Entschädigung urteilen könnten.

Für den Besuch einer Kindertagesstätte gilt in Thüringen für Kinder von eins bis sechs Jahren ein Rechtsanspruch. Eltern müssen ihre Kinder aber rechtzeitig anmelden. Wenn dann eine Kommune ohne besonderen Grund keinen Kindergarten-Platz anbieten kann, haben Eltern je nach Fall ein Recht auf Entschädigung. Das hatte der Bundesgerichtshof 2016 entschieden.

MDR (cfr)