Energiekrise Energiekrise: Thüringer Landesregierung will 200 Millionen Euro locker machen

27. September 2022, 18:31 Uhr

Die Thüringer Landesregierung hält einen Hilfsfonds für durch die Energiekrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, Vereine und Einrichtungen für möglich. Über 200 Millionen Euro nannte Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag als Referenz. Der bestehende Corona-Fonds des Landes solle dafür erweitert werden. Außerdem forderte Ramelow eine Absenkung des Strompreises.

von MDR THÜRINGEN

Thüringens Landesregierung kann sich vorstellen, einen Fonds für Hilfen in der Energiekrise mit 200 Millionen Euro auszustatten. Das sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Erfurt.

Mit dem Geld solle etwa Betrieben, Vereinen oder Reha-Einrichtungen geholfen werden, die durch die hohen Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten gerieten sind. Die endgültige Entscheidung liege aber beim Landtag, sagte Ramelow.

Preisdeckelung: Forderung an den Bund

Außerdem fordert die Landesregierung ein schnelles Absenken der Strompreise. Ramelow rief die Bundesregierung auf, per Gesetz den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Der Regierungschef mahnte eine stärkere staatliche Kontrolle der Mineralölpreise an.

Corona-Fonds sollen erweitert werden

Für die Thüringer Hilfen soll der Zweck des bestehenden Corona-Fonds des Landes für Hilfen in der Energiekrise erweitert werden. Das wollen auch die Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen. Derzeit steht dem Fond ein sogenanntes Sondervermögen von 60 bis 70 Millionen Euro zur Verfügung, so Ramelow.

Die Ministerien müssten für die Auszahlung der Gelder ohnehin Wirtschaftspläne und Regeln erstellen. Das gelte auch für den vom Landtag in der vergangenen Woche beschlossenen Härtefallfonds über 10 Millionen Euro.

Keine Einigung bei Corona-Fonds

Während sich Rot-Rot-Grün mit der CDU auf den Härtefallfonds für Familien und Alleinstehende bei hohen Energiekosten verständigen konnte, ist das beim Corona-Fonds bisher nicht geschehen. Die CDU, auf deren Stimmen die Regierungskoalition angewiesen ist, verlangte etwa einen Wirtschaftssicherungsfonds in Höhe von 250 bis 400 Millionen Euro.

Erwartet wird, dass es zu diesem Thema Mitte Oktober eine Sondersitzung des Landtags gibt. Die Regierung wolle den Landtagsfraktionen "nicht vorgreifen, sie aber begleiten", so Ramelow. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament.

Ramelow sichert kommunalen Unternehmen Hilfen zu

Bei dem sowohl von Ramelow als auch der oppositionellen CDU-Fraktion vorgeschlagenen Schutzschirm vor allem für kommunale Unternehmen wie Stadtwerke ging der Regierungschef einen Schritt voran. In diesem Jahr liege der Rahmen des Landes für die Vergabe von Bürgschaften bei 500 Millionen Euro. Bei Bedarf könnte er 2023 jedoch auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, sagte er.

Ramelows Koalition fehlen im Landtag vier Stimmen, um eigene Entscheidungen treffen zu können. Sie ist damit stets auf Kompromisse für die Unterstützung der Opposition angewiesen.

MDR (jn)/dpa