MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Energiepreishilfen: Ramelow fordert mehr soziale Ausgewogenheit

26. August 2022, 13:40 Uhr

Im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview hat Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung aufgefordert, soziale Unausgewogenheiten bei den Energiehilfen zu beseitigen. Der Bund solle zudem bei den Energiepreisen eingreifen - und sich mit den Ministerpräsidenten der Länder verständigen.

von MDR THÜRINGEN

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert bei den Energiepreis-Hilfen von der Bundesregierung mehr Ausgewogenheit. Ramelow sagte im MDR THÜRINGEN- Sommerinterview, die aktuellen Hilfspakete des Bundes seien unsozial, weil sie derzeit noch ganze Bevölkerungsgruppen wie Rentner oder Studenten außen vor lassen würden. Nötig seien unter anderem Einkommensgrenzen für staatliche Hilfen. "Einkommensstarke Menschen wie ein Ministerpräsident sind nicht so abhängig wie die Verkäuferin, der Beschäftige im Friseurladen. Diesen Menschen muss jetzt schnell geholfen werden."

Spritpreise hätten jede Beziehung zum Rohölpreis verloren

Die Bundesregierung habe es letztendlich in der Hand, die Energiepreise zu regeln. Derzeit geschehe das aber nicht, sagte Ramelow und nannte als Beispiel Benzin- und Dieselpreise. Die an den Tankstellen aufgerufenen Preise hätten jede Beziehung zum Rohölpreis verloren. "Das geht so nicht." Jetzt werde sich entscheiden, ob die Ampel-Koalition im Bund langfristig regierungsfähig sei oder nicht. Gleichzeitig beklagte Ramelow, dass der Bund nicht mit den Ministerpräsidenten reden würde. Es sei höchste Zeit für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.

Ramelow will mit CDU und FDP reden

Im Land werde er mit Vertretern der "konstruktiven Opposition, also CDU und FDP" über eigene Möglichkeiten zur Krisenbekämpfung reden. "Mit Interesse" habe er etwa die Ankündigung von FDP-Chef Thomas Kemmerich im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview zur Kenntnis genommen, bei der Rettung von Stadtwerken mitzuwirken. Die CDU sei jetzt schon in die Gespräche zur Energiesicherung der Thüringer Glasindustrie eingebunden. Zentraler Ort für die Aushandlung von Landeshilfen sei aber der Landtag, sagte Ramelow.

Erneuter Appell an die Partei Die Linke

Mit Blick auf die für Herbst und Winter erwarteten Proteste erneuerte der Linken-Politiker die Warnung an die eigene Partei, zusammen mit Russland-Freunden und Rechtsextremisten gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. "Das, was wir gerade mit den Gaspreisen erleben, das ist gezielte Unruhe, die Putin in Deutschland schürt." Trotzdem seien Demonstrationen "ein Lebensrecht einer Demokratie". Nicht umsonst habe sie Wladimir Putin in Russland verboten. Als politisch denkender Mensch bitte er aber darum, nicht falschen Parolen nachzulaufen.

Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2022

Zu den Sommerinterviews waren Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Mit Ministerpräsident Ramelow endet die Interview-Reihe 2022.

• Dienstag, 9. August - Mario Voigt, CDU
• Freitag, 12. August - Georg Maier, SPD
• Dienstag, 16. August - Anja Siegesmund, Grüne
• Freitag, 19. August - Björn Höcke, AfD
• Dienstag, 23. August - Thomas Kemmerich, FDP
• Freitag, 26. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke

Jeweils vorher konnten Fragen an die Gäste geschickt werden. Die Fragen wurden von der Redaktion gesichtet und nach Relevanz für möglichst viele Thüringerinnen und Thüringer ausgewählt. Die ausgewählten Fragen wurden im Interview gestellt.

MDR (seg)