Energiekrise Debatte um 200-Millionen-Euro-Hilfspaket: Thüringer Gemeinde- und Städtebund begrüßt Vorschlag

28. September 2022, 17:41 Uhr

Das von der Landesregierung vorgeschlagene Hilfspaket zur Linderung der Energiekrise trifft beim Thüringer Gemeinde- und Städtebund auf Zustimmung. Der Verband fordert vor allem, bedürftigen Bürgern und kleinen sowie mittelständischen Unternehmen zu helfen. Auch die Grünen begrüßen den Fonds.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat das vom Land vorgeschlagene Hilfspaket zur Linderung der Energiekrise begrüßt. Die vorgesehenen 200 Millionen Euro seien geeignet, die schlimmsten Folgen für Bürger und Unternehmen abzumildern, sagte Präsident Michael Brychcy am Mittwoch. Die Gelder müssten allerdings zielgenau eingesetzt werden.

Brychcy fordert, die Hilfen auf wirklich bedürftige Bürger und kleine sowie mittelständische Unternehmen zu konzentrieren. Denn schließe in einer Gemeinde der Bäcker oder der kleine Handwerksbetrieb, gehe Lebensqualität vor Ort verloren und Armut mache sich breit.

Landesregierung kann sich Hilfsfonds vorstellen

Am Dienstag hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen einen Fonds zu Hilfen in der Energiekrise mit 200 Millionen Euro auszustatten. Dafür solle der Thüringer Corona-Fonds auf Hilfen für Bürger und Wirtschaft in der Energiekrise erweitert werden. In dem Fonds sind nach unterschiedlichen Angaben derzeit noch zwischen 60 und 70 Millionen Euro verfügbar.

Auch Grüne wollen Fonds aufstocken

Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sind die von Ramelow genannten 200 Millionen Euro ein denkbarer Betrag, dessen Finanzierung allerdings noch zu klären ist. Die bisher diskutierten 60 Millionen Euro für Thüringer Hilfen in der Energiekrise würden nicht ausreichen. Jetzt würden Zahlen der Ministerien benötigt, was wo gebraucht werde, so Rothe-Beinlich.

MDR (jn)/dpa